Frage an Gerald Weiß von Gabriele V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß,
am 12.05.2007 habe ich mich in einem Schreiben zum Thema "Ungleichbehandlung von DDR-Übersiedlern und Flüchtlingen im Rentenrecht" an Sie gewandt, mit der Bitte, sich als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales dieser Problematik anzunehmen.
Leider habe ich von Ihnen bis heute keine Antwort erhalten.
Haben Sie mein (unser) Anliegen im Sozialausschuss beraten?
Sie haben mein Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Bearbeitung weitergeleitet.
Der Petitionsausschuss hat den Eingang des Schreibens am 06.06.2007 bestätigt und mir mitgeteilt, dass aufgrund meiner Eingabe vom 06. Februar 2006 eine Prüfung eingeleitet wurde. Hierzu sollte ich in Kürze einen abschließenden Bescheid erhalten, der bisher aber noch nicht eingetroffen ist.
Sie haben zum Themenkomplex "Fremdrentenrecht" auf Fragestellung von Herrn Lässig auf Abgeordnetenwatch in Ihrem
Antwortschreiben vom 28.11.2007 mitgeteilt, dass hierzu eine weitere von Ihnen veranlasste Prüfung noch aussteht.
Gibt es inzwischen ein Ergebnis oder Teilergebnis zu Ihrer veranlassten Prüfung?
Mehrere Betroffene warten auf eine Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Voigt
Sehr geehrte Frau Voigt,
die damals von mir in Auftrag gegebene rechtliche Überprüfung hatte keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Haltung der Bundesregierung wurde vielmehr unterstützt. Deswegen habe ich keine neue Antwort bei abgeordnetenwatch.de eingestellt. Was die rechtliche Seite angeht, so bleibt es somit bei den bereits vorliegenden Antworten auf gleichlautende Anfragen.
Ich habe bereits im Vorfeld letzterer Überprüfung durch persönliche Gespräche mit Betroffenen versucht, mir ein Bild von der Thematik zu machen. Bei den Gesprächen habe ich unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich nochmals mit noch offenen Fragen bezüglich der DDR beschäftigen soll. In diesem Zusammenhang wird auch das Thema Rente behandelt. Ihre Anfragen und Stellungnahmen habe ich an diese Gruppe zur politischen Prüfung weitergeleitet. Dort ist Ihr Anliegen sicherlich an der richtigen Stelle.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)