Georg-Ludwig von Breitenbuch
das Thema des Buß- und Bettages ärgert mich wie Sie auch, da andere Bundesländer sich mit neuen Feiertagen eben nicht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt haben, wir Sachsen aber zahlen müssen.
(...) Dieses setzt Empfehlungen der Enquete-Kommission um so bspw. die Stärkung der Pflegekräfte wo darauf hingewirkt werden soll, einen einheitlichen Tarifvertrag aller Pflegekräfte umzusetzen. Darüber ist für Auszubildende und Pflegekräfte im ambulanten Bereich die finanzielle Förderung des Führerscheinerwerbs geplant und gemeinsam mit den Kommunen sollen Parkerleichterungen für den ambulanten Bereich ermöglicht werden. (...)
(...) Zum einen wollen wir als CDU, was mit der SPD in den letzten 5 Jahren nicht ging, eine Flächenkompensationsverordnung beschließen, in der statt Ausgleichsflächen anderer Ausgleich gegen Geld oder konkrete Projekte möglich ist und damit ein zusätzlicher Flächenverbrauch durch Ausgleichsflächen vermieden wird. Zum anderen haben wir das Zentrale Flächenmanagement ZFM gebildet, um die Flächen des Freistaates selbst besser in der Nutzung abzustimmen. (...)
(...) Seit dem ersten Verkauf wechselten die Eigentümer des Schlosses und des Heckengartens mehrfach. Es befindet sich nun im Eigentum der "Fiduzarischen Stiftung Rittergut Schloss Sahlis". (...)
(...) 6. Gemeinschaftsschule Geithain: Ich bin vom Konzept der Mittelschulen in Sachsen überzeugt. Generell und überall kann ich mir die Gemeinschaftsschule nicht vorstellen. (...)
