Frage an Georg-Ludwig von Breitenbuch von Chris B. bezüglich Gesundheit
Ihre CDU Fraktion ist sehr lange in Regierungsverantwortung. Warum tat und tut sie nichts sachsenspezifisches, um den Pflegenotstand abzumildern. Durch die Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegekassen werden niedrige Preise verhandelt die für ambulante Pflegedienste nicht auskömmlich sind im Wettbewerb um Pflegefachkräfte und um überhaupt Pflegefachkräfte zu finden... Auch eine landestypische Lösung wie in Niedersachsen Wegepauschalen an die ambulanten Pflegedienste auszuzahlen damit auch Bürger in abgelegenen oder unterversorgten Bereichen angemessen oder überhaupt versorgt werden können wird komplett ausgeblendet....keine sofortigen Unterstützungen zum Halten von vorh. Pflegekräften geschweige zur Gewinnung neuer sind vorhanden...eine Ministerin für Soziales die Vorschläge in die nächste Wahlperiode verschleppt...trotz Erkenntnisse eine jahrelang tätigen Enquettekommission... und eine Ministerin die weder aus der Medizin noch aus der Pflege kommt .. ist für mich nicht kompetent.. warum haben Sie jahrelang trotz Kenntnis demoskopischer Tatsachen in Sachsen nichts wirksames und effektives gegen den jahrelang vorherrschenden Pflegenotstand getan..und warum ist Ihnen so egal ob in ambulanten ...oder stationären Bereich Stationen wegen Schwesternmangel geschlossen werden..Op wegen fehlenden Personals abgesetzt werden oder verschoben werden oder Pflegedienste und Pflegeheime Wartelisten zur Pflegeübernahme führen wegen fehlenden Personals? DIE Versorgung auf das Allernötigste reduziert wird. Das ist für mich nicht nachvollziehbar..und null Abbau von Bürokratie ..Warum also soll ich überzeugt sein oder werden, Sie zu wählen ?
Mfg C.B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu der ich gern Stellung nehmen möchte.
Wir haben uns frühzeitig mit der Personalsituation in der pflegerischen Versorgung auseinandergesetzt und im Rahmen der Zuständigkeiten auf Verbesserungen hingewirkt.
So haben wir bspw. in der vergangenen Legislatur auf die Verabschiedung von "Pro Pflege Sachsen" hingewirkt, welche sich unter anderem explizit mit der Vergütungssituation der Pflegekräfte auseinandergesetzt hat.
In dieser Legislatur haben wir eine Enquete-Kommission zur pflegerischen Versorgung eingesetzt, welche sich unter anderem mit der Situation der Pflegefachkräfte auseinandergesetzt und Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Diese beziehen sich nicht nur auf die Verbesserung der Wertschätzung und Fragen der Aus-Fort- und Weiterbildung sondern auch auf Fragen der Bezahlung.
Aktuell hat das Sozialministerium im Frühjahr dieses Jahres das Pflegepaket Sachsen verabschiedet. Dieses setzt Empfehlungen der Enquete-Kommission um so bspw. die Stärkung der Pflegekräfte wo darauf hingewirkt werden soll, einen einheitlichen Tarifvertrag aller Pflegekräfte umzusetzen. Darüber ist für Auszubildende und Pflegekräfte im ambulanten Bereich die finanzielle Förderung des Führerscheinerwerbs geplant und gemeinsam mit den Kommunen sollen Parkerleichterungen für den ambulanten Bereich ermöglicht werden.
In der kommenden Legislatur werden wir weiterhin auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete einsetzen und uns auch auf Bundesebene für die Pflegekräfte einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg-Ludwig von Breitenbuch
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