Dr. Georg Kippels

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Leider habe ich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über die von Ihnen genannten Bestrebungen.

Wir als Unionsfraktion bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens von Beginn an. Damit stehen wir nach wie vor fest zu der heute geltenden gesetzlichen Regelung des Abtreibungsrechtes.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Union auch weiterhin gezielt für die Belange von betroffenen Patienten stark machen wird.

Unser Vorhaben, die Erbschaftssteuer für Eigenheime reduzieren, ist nur ein Aspekt in einem Bündel von Verbesserungsvorschlägen in der Förderung des privaten Eigentumserwerbs.

Wir als Unionsfraktion lehnen die Einführung eines gemeinnützigen Journalismus aus diesem Grunde folglich ab. Echter Journalismus ist gemeinnützig, indem er sich eben nicht mit einer bestimmten Sache gemein macht.