Werden Sie den Verbotsantrag AFD unterstützen?

Sehr geehrte Frau W., 

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema AfD-Verbot.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Allein die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen. Die Lösung liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht im Versuch eines Verbots. Bei dieser Bewältigung hat die Ampelregierung in den letzten drei Jahren leider kläglich versagt.

In diesem Zusammenhang wollen wir hier folglich keine Symptombehandlung, sondern Ursachenbekämpfung erreichen. Denn nur so werden wir es schaffen, die betreffenden Wähler letztendlich nachhaltig für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen. Wer gute Politik für die Menschen macht, der wird die extremen Ränder kleinhalten - das ist und bleibt unser Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels, MdB