Wie setzen Sie Sich dafür ein, dass Journalimus als ein gemeinnützige Anliegen anerkannt und entsprechend unterstützt und geschützt wird?

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme an, Sie beziehen sich damit auf das Ansinnen der mittlerweile zerbrochenen Ampelregierung, Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke des § 52 AO aufzunehmen.

Selbstverständlich ist unabhängiger Journalismus ein unabdingbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Die publizistische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist maßgeblich, um die Öffentlichkeit umfassend mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen. Folglich gilt es, das Pressewesen, sowie alle beteiligten Akteure vor staatlichem Zugriff und unzulässiger Beeinflussung zu schützen und in ihrem Tun zu stärken - ein Grundsatz, den auch die Unionsfraktion verfolgt. 

Die Voraussetzung für eine neutrale und objektive Berichterstattung ist die Unabhängigkeit dieser Journalisten. Mit einer Etablierung von Non-Profit-Medieninitiativen wäre diese unseres Erachtens aber gefährdet, da die Berichterstatter hier in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Interessen des als gemeinnützig geführten Vereins stünden. Eine Alimentierung durch Stiftungen oder sonstige Organisationen könnte so zu einer verstärkten Politisierung des gewinnzweckfreien Journalismus führen. Dies kann gerade in einer Zeit, in der zu viele -leider auch extreme- Strömungen existieren, nicht zielführend sein. 

Wir als Unionsfraktion lehnen die Einführung eines gemeinnützigen Journalismus aus diesem Grunde folglich ab. Echter Journalismus ist gemeinnützig, indem er sich eben nicht mit einer bestimmten Sache gemein macht. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels