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(...) Wir warnen dringend davor, jetzt eine Liste der finanziellen Grausamkeiten zu erstellen, mit denen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bestraft werden könnten. Klar ist, dass zur Integration neben dem Fördern auch das Fordern gehört. (...)
(...) Landläufig wird ADHS ausschließlich mit Kindern in Verbindung gebracht. Doch ich weiß durch meine Arbeit, dass auch oft Erwachsene betroffen sind. Vor allem die Leistungs- und Konzentrationsschwäche behindern diese Menschen dann im Berufsalltag, was für die ganze Familie beträchtliche Probleme bedeuten kann. (...)
(...) Dabei müssen allerdings die Interessen der Versichertengemeinschaft berücksichtigt werden. Die Einführung einer Mindestkündigungsfrist von fünf Jahren unterstützen wir, weil hierdurch eine ausgewogene Interessenabwägung zwischen der Solidargemeinschaft und den Versicherten hergestellt wird. (...)
(...) Sie haben recht, dass wir das ZugErschwG kritisch sehen und an seiner Wirksamkeit zweifeln. Deshalb hat sich die SPD Bundestagsfraktion für die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages stark gemacht, die wir vor zwei Wochen eingesetzt haben. (...)
(...) Unabhängig davon können Arbeitnehmer, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Erziehungszeiten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr sind eingeschlossen. (...)
(...) Ich bin sehr zufrieden, dass die Ortsumfahrung Eimbeckhausen endlich realisiert wird. Inwieweit für den Gesamtverlauf ein Ausbau 2 & 1, den Sie vermutlich meinen, geplant ist, liegt in der Verantwortung der Straßenbaubehörde. (...)