Gabriele Lösekrug-Möller

Sehr geehrter Herr Hörding,

(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)

(...) Mein Fazit und Handeln bleibt, auf vielen Gebieten rechtextremistische Tendenzen zu bekämpfen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, einen rechtsfesten und praktikablen Gesetzentwurf anzustreben, der der Justiz im Bereich der Hasskriminalität mehr Handlungsspielraum einräumt. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es dafür auch keine Planung gibt. Paderborn ist nach Aussagen der DB Regio im Ost/West Verkehr mit dem "Mitte Deutschland-Verkehr" sehr gut angebunden. Auch der Kontakt zu Anschlüssen in Kassel ist sehr gut. (...)

(...) Zu Ihrer neuerliche Frage konnte ich über den örtlichen ADFC in Erfahrung bringen, dass man sich beim konkreten Fall der Coppenbrügger Bahnhofstraße mit der Straßenbaubehörde darauf geeinigt hatte, den Radverkehr als gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 STVO) zu führen, um den Radwanderern einen durchgängig geführten Weg anzubieten und ihnen ein mehrmaliges Überqueren der Bundesstraße am Ortseingang (Wechsel Landes- zu Ortsstraße) zu ersparen. (...)

(...) Im Bundesfinanzministerium konnte ich erfahren, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich wird, die steuerliche Gleichstellung finanzpolitisch umzusetzen. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es kurz vor der Neuwahlankündigung im Mai 2005 eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)