Gabriele Lösekrug-Möller

(...) Zu Ihrer neuerliche Frage konnte ich über den örtlichen ADFC in Erfahrung bringen, dass man sich beim konkreten Fall der Coppenbrügger Bahnhofstraße mit der Straßenbaubehörde darauf geeinigt hatte, den Radverkehr als gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 STVO) zu führen, um den Radwanderern einen durchgängig geführten Weg anzubieten und ihnen ein mehrmaliges Überqueren der Bundesstraße am Ortseingang (Wechsel Landes- zu Ortsstraße) zu ersparen. (...)

(...) Im Bundesfinanzministerium konnte ich erfahren, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich wird, die steuerliche Gleichstellung finanzpolitisch umzusetzen. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es kurz vor der Neuwahlankündigung im Mai 2005 eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)

(...) Somit nehme ich Ihre Frage als Anregung und gehe dem gerne nach. Ich bin selbst Mitglied des ADFC und dem werde ich Ihre Anmerkung auch zuleiten, denn ich kann Ihnen Recht geben, dass Fahrradwege in der Regel besser am Rande der Fahrbahn aufgehoben sind. Allerdings wandelt sich auch unsere Verkehrspolitik, es gibt neue Erkenntnisse und ich kann mich gut erinnern, dass man vor einigen Jahren den von der Fahrbahn getrennt verlaufenden Radweg propagierte und zweifellos erschien der aus Radlersicht auch einladend. (...)

(...) Zum Abschluss möchte ich Sie unbedingt drauf hinweisen, dass der Solidaritätszuschlag seit dem ersten Tag in West wie Ost gezahlt wird. Alle beteiligen sich an der Finanzierung der Einheitskosten im Äquivalent ihrer finanziellen Möglichkeiten. (...)

(...) Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren und Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Der Antrag auf Grundsicherung muss bei dem örtlichen Sozialamt gestellt werden. (...)

(...) Einerseits freue ich mich über die wachsende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Andererseits haben wir, auch im Weserbergland. (...)