Fionn Grosse
Die SPD hat mit dem Klimaschutzgesetz erstmals die Klimaziele gesetzlich verbindlich fixiert und einen Kontrollmechanismus verankert, der die Bundesregierung verpflichtet nachzusteuern, wenn sie diese Ziele nicht erreicht.
Im Jahr 2021 sind weitere Investitionsausgaben von 61 Milliarden Euro geplant. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode steigert der Bund seine Investitionen somit massiv.
(...) die wiederholten Mordversuche russischer Agenten auf deutschem Staatsgebiet lassen eine Wiederbelebung der Politik von Wandel durch Annäherung derzeit eine weite Ferne rücken. (...)
(...) Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Globalisierung gerechter zu gestalten. Es verlangt großes Engagement der Unternehmen. (...)
(...) mein Kollege Frank Schwabe ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Menschenrechte zuständig. (...)
(...) Das RKI teilte mir mit, dass die geringe Influenzaviruszirkulation in diesem Jahr mit den Schutzmaßnahmen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie zusammenhänge (...)
