Frage an Gabriele Katzmarek von Christina L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Katzmarek,
zur Zeit erfahren wir, dass Außenminister Maas öffentlich die Freilassung von Regierungskritiker Nawalny aus russischer Haft fordert, wo dieser momentan auf einer Polizeistation wegen Kautionsvergehen festgehalten wird.
Der Australier Julian Assange wird seit Oktiober 2019 im Hochsicherhheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten - ursprünglich wegen eines Kautionsvergehens zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, jetzt, weil die USA seine Auslieferung fordern.
Die deutsche Regierung hat sich bisher in keiner erkennbaren Weise für den Mann eingesetzt, der von der britischen Polizei aus der Botschaft von Ecuador herausgeschleppt und in Handschellen ins "britische Guantanamo" gebracht wurde.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die deutsche Regierung, insbesondere Herr Außenminister Maas, die Einhaltung der universellen Menschenrechte endlich auch in Bezug auf Julian Assange einfordert und seine Freilassung fordert?
In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleibe ich
hochachtungsvoll
Christina Lipps
Sehr geehrte Frau Lipps,
mein Kollege Frank Schwabe ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Menschenrechte zuständig. Er hat sich zuletzt am 3. Januar 2021 zum Fall Assange geäußert und seine Begnadigung angemahnt. Sie finden das Statement unter dem Link
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/begnadigung-assange-geboten
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek