Frage an Gabriele Katzmarek von Simon B. bezüglich Klima

Sehr geehrter Herr Baumgart,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben:

Die SPD hat mit dem Klimaschutzgesetz erstmals die Klimaziele gesetzlich verbindlich fixiert und einen Kontrollmechanismus verankert, der die Bundesregierung verpflichtet nachzusteuern, wenn sie diese Ziele nicht erreicht. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz haben wir gemeinsam mit CDU/CSU und Grünen einen CO2-Preis eingeführt. Und mit dem Klimaschutzprogramm 2030 investieren wir 54 Mrd. Euro in Klimaschutzmaßnahmen.

Was ich kritisiere:

Dass CDU/CSU jahrelang am Ausbau-Deckel für die Photovoltaik festgehalten haben.
Dass CDU/CSU jahrelang den Ausbau durch starre Abstandsregeln sabotiert haben.
Dass CDU/CSU ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verhindert haben. Erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren die Konservativem willens, vernünftige Ziele zu beschließen.

Was die SPD in den nächsten Jahren erreichen will:

Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf ausschließlich aus Erneuerbaren decken. Damit die Energiewende bezahlbar bleibt, werden wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen.
In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger:innen und Gemeinden zum Mitmachen ein.

Bis 2030 will die SPD 15 Millionen Elektro-Autos auf unsere Straßen bringen und die Ladeinfrastruktur so ausbauen, dass niemand mehr Reichweitenangst zu haben braucht. E-Mobilität ist jedoch mehr als elektrische Autos: Wir wollen alternativen Antrieben und regenerativ erzeugten Kraftstoffen auch im Schienen- und Luftverkehr sowie in der Schifffahrt in den nächsten Jahren zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen deutlich mehr Geld auch in den klimaneutralen ÖPNV investieren und den Umweltverbund stärken, indem wir unsere Städte rad- und fußgängerfreundlich umbauen.

Der Gebäudesektor muss ebenfalls klimaneutral werden. Darum wollen wir, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser mit innovativen Heizungs- und Energiesystemen gebaut werden. Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte werden wir staatlich fördern. Dafür will die SPD Konzepte zur Wärmeversorgung im Quartier und einen Fahrplan zur energetischen Ertüchtigung einzelner Gebäudetypen erstellen.

Die SPD wird die Industrie auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse durch direkte Investitionsförderung unterstützen. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen, und zwar für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und dessen Einsatz in potenziellen Anwendungstechnologien.

Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz und erfolgreicher Industriepolitik verbindet. Diese Politik wollen wir nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek