Frage an Gabriele Katzmarek von Sascha K. bezüglich digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Kaub,

ich kann ihren Unmut verstehen, auch ich bin mit dem aktuellen Stand des Breitbandausbaus und der digitalen Infrastruktur in den Universitäten und Schulen nicht zufrieden. Eines der großen Probleme im Bereich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur an Schulen und Universitäten ist der sonst sehr sinnvolle Föderalismus in Deutschland, denn Bildung ist Ländersache. Mit der Änderung des Grundgesetzes wurde der Weg frei für den Digitalpakt: Im ersten Schritt haben wir 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Sie werden in den nächsten Jahren bundesweit in die digitale Ausstattung von allgemein- und berufsbildenden Schulen investiert. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir den Digitalpakt um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das Ziel der SPD ist es, erstklassige Schulen zu schaffen, dafür muss auch die digitale Ausstattung an Schulen erstklassig werden. Deshalb wollen wir eine digitale Lernmittelfreiheit. Gleichzeitig wollen wir digitale Lehr- und Lernmaterialien, die offen, dezentral und sicher für alle zugänglich sind. Und wir investieren weiter in die Sanierung und die digitale Ausstattung von Schulgebäuden.

Wir wollen den Ausbau von Gigabitnetzen weiter fördern und garantieren die flächendeckende und leistungsfähige Versorgung aller Haushalte und Unternehmen durch gesetzliche Ausbau- und Versorgungspflichten. Davon profitieren auch die Universitäten und Schulen. Wir hätten an dieser Stelle schon viel weiter sein können und müssen, wenn der zuständige Verkehrsminister geliefert hätte.

Diese Zukunftsinvestitionen müssen auch nach der Krise finanziert werden. Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas auf die Schwachstellen in unserem Alltag gezeigt. Für eine Modernisierung des Staates braucht es massive Investitionen auch nach der Krise – in das Gesundheitssystem, in den Breitbandausbau, die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung unserer Schulen, in Schienenstrecken und Straßen, in die Mobilitätswende, Zukunftstechnologien und Klimaschutz, in Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung. Wir werden die Universitäten und Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken.

Wir wollen Investieren statt Kaputtsparen: Eine bloße Haushaltspolitik des Sparens wäre nach der Krise der falsche Weg. Er würde bedeuten, dass wir entweder auf Zukunftsinvestitionen verzichten oder harte Einschnitte in den Sozialstaat vornehmen. Unsere Politik wird einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern garantieren und gleichzeitig Investitionen ermöglichen.

Wir nutzen den Spielraum der Kreditaufnahme: Soweit geboten, werden wir innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens für die großen Investitionen Kredite aufnehmen, um so beispielsweise zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, ein klimaneutrales Wachstum zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Das Mantra der „Schwarzen Null“ – ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden – ist der letzte Markenkern der CDU/CSU. Bereits heute zeichnet sich eine zu finanzierende Lücke in den nächsten Haushaltsjahren ab. Klar ist: Wer wie die Union einen Haushalt ohne Neuverschuldung und zugleich Steuerentlastungen für große Unternehmer und Besserverdienende durchsetzen will, der kann das nur durch massive Einsparungen beim Sozialstaat oder bei Investitionen finanzieren. Diesem Kurs stellen wir uns entschieden entgegen.

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Ausgaben für Investitionen auf ein Rekordniveau angehoben. Im Jahr 2020 haben wir den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine Investitionsoffensive in Höhe von rund 71 Milliarden Euro entgegengesetzt. Im Jahr 2021 sind weitere Investitionsausgaben von 61 Milliarden Euro geplant. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode steigert der Bund seine Investitionen somit massiv.

In den Jahren 2014 bis 2019 kamen wir ohne neue Schulden aus. Das Haushalten der letzten Jahre gibt uns heute die finanzielle Kraft, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Kaum ein anderes Land hat so große Möglichkeiten, die Krise zu bekämpfen.

Wer Schulden macht, muss sie eines Tages auch wieder begleichen. Für die Kredite, die wir angesichts der Corona-Pandemie derzeit aufnehmen, haben wir einen klaren Tilgungsplan. Dieser sieht vor, dass wir bis 2042 die in Anspruch genommenen Kredite begleichen.

Ich hoffe, ich konnte sie davon überzeugen, dass der Breitbandausbau und die Digitalisierung unserer Schulen und Universitäten für mich und für die SPD eine Herzensangelegenheit ist und wir dafür auch ein Finanzierungskonzept haben und nicht nur leere Versprechen machen, die wir im Anschluss nicht bezahlen können.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek