Frage an Gabriele Katzmarek von Christina L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Katzmarek.
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall von Hitlerdeutschland auf die damalige Sowjetunion zum 80. Mal. Damit begann Deutschland einen unerklärten Krieg, in dessen Verlauf die Sowjetunion mehr als 20 000 000 Tote zu beklagen hatte.
Ich habe erfahren, dass der Deutsche Bundestag dieses Tages und dieses Anlasses NICHT GEDENKEN wird - und bin fassungslos angesichts solcher Geschichtsvergessenheit und verantwortungsloser Ignoranz!
Meine Frage an Sie ist daher:
Wurde diese Entscheidung per Abstimmung getroffen, und wenn ja - wie haben Sie gestimmt? Und: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundestag sich eines Besseren besinnt und in letzter Minute noch seine Haltung ändert?
In diesen Tagen haben sich die Regierung und der Bundestag endlich dazu durchgerungen, den Genozid an den Herero offiziell einzugestehen. Es wäre dringendst nötig, auch zu den unsagbaren Verbrechen der deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion zu stehen!
In Erwartung Ihrer Antwort
mit freundlichen Grüßen
Christina Lipps
Sehr geehrte Frau Lipps,
ich nehme an Sie wissen, dass die Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat. Die Antwort der Bundesregierung dazu finden Sie unter dem folgenden Link:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/291/1929115.pdf
Die Bundesregierung weist zurecht darauf hin, dass der am 22. Juni 1941 von der Wehrmacht und den Nationalsozialisten verantwortete Vernichtungskrieg gegen die Menschen der damaligen Sowjetunion einen besonderen Stellenwert im historischen Gedenken Deutschlands einnimmt. Diese Haltung unterstütze ich. Die SPD hat vor dem Hintergrund dieser historischen Verantwortung unter ihrem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt die sogenannte Ostpolitik begründet. Es ging uns damals um Wandel durch Annäherung. Die kriegerischen Aggressionen der russischen Regierung auf dem Territorium der Ukraine und die wiederholten Mordversuche russischer Agenten auf deutschem Staatsgebiet lassen eine Wiederbelebung der Politik von Wandel durch Annäherung derzeit eine weite Ferne rücken.
Am Mittwoch, 9. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag über den 80sten Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion debattiert:
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
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