Gabriele Hiller-Ohm

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass es in der Großen Koalition sehr oft dazu gekommen ist, dass die SPD zum „Verkünder unangenehmer Nachrichten“ wurde, während die CDU/CSU sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Manchmal, so zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, ist es noch frecher: Die CDU besteht auf Einschnitten bei der Pauschale und die CSU spielt sich dann als „Retter der Pendlerpauschale“ auf. (...)

(...) Richtig ist aber auch, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens ebenso im Interesse aller Beitragszahler möglichst effizient gestaltet werden muss. Insbesondere der demographische Wandel unserer Gesellschaft wird auch in Zukunft ein Kosten steigernder Faktor im Gesundheitswesen sein, auf den reagiert werden muss. (...)

(...) In besonderen Ausnahmefällen ist eine Nachnamensänderung auch ohne Zustimmung des Vaters möglich, wenn diese für das Kindeswohl erforderlich ist. In § 3 Absatz 1 Namensänderungsgesetz heißt es, dass ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliegen muss, dafür reicht es jedoch nicht aus, dass die Mutter einen anderen Nachnamen hat als ihre Kinder. (...)

(...) Die Pflegeangebote werden von anerkannten Verbänden und Vereinen, wie zum Beispiel der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, bereitgestellt. Die Abrechnung mit der Pflegekasse erfolgt im Rahmen der Kostenerstattung, eine Auszahlung an die gepflegte Person oder deren Angehörige ist nicht möglich. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die derzeitige Regelung der Entfernungspauschale zielgenauer und gerechter ausgestaltet wird, dabei plädiere ich für eine Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer. Hierfür hatten sich im Übrigen auch die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagfraktion in den Beratungen über das Steueränderungsgesetz 2007 eingesetzt, die CDU/CSU lehnte dies aber grundsätzlich ab. (...)

(...) Ich habe die Diätenreform trotzdem abgelehnt, weil ich die Anpassung der Diäten an die Referenzgruppen B6/R6 für zu hoch gehalten haben, die beiden Anpassungsschritte haben eine Erhöhung der Diäten um 10 Prozent zur Folge. Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, die Diäten auf dem ursprünglichen Niveau von 2007 zu belassen und sie in dieser Höhe dann an die Tarifentwicklungen der Referenzgruppen im Öffentlichen Dienst anzupassen. (...)