Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Bernt A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
ich wohne in Travemünde und arbeite in Kaltenkirchen.
Ich fahre jeden Tag 150km mit dem Auto. Bei den heutigen Brennstoffkosten wird die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses immer schwieriger. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln lässt sich Kaltenkirchen fast nicht erreichen und wenn benötige ich pro Tag hin und zurück ca. 6 Stunden. Die andere Möglichkeit wäre vor Ort eine Wohnung zu nehmen, diese Lösung läuft aber auf den gleichen finanziellen Einsatz heraus, wie das tägliche Autofahren.
Die Finanzbehörden haben die ersten 20 km gestrichen. Wie soll ich nun weiter verfahren? Die Arbeit kündigen und zu Hause bleiben (ALG II), denn arbeiten weiter weg vom Wohnort wird von dieser amtierenden Regierung bestraft?
Und in Lübeck gibt es keine Arbeit. Lübeck wurde mittlerweile zur Schlafstadt umfunktioniert.
Was haben sich bei dieser Entwicklung die Politiker überlegt?
Wie wird die Politik unsere täglichen Probleme, bei den laufenden Preiserhöungen managen?
Oder bekommen wir, alle Bewohner der BRD eine Diätenerhöhung von 6% mit Dienstwagen steuerfrei?!
Sehr geehrte Herr Arends,
Ihre Kritik an der Regelung, nach der Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz nur noch vom einundzwanzigsten Kilometer an steuerlich berücksichtigt werden können, kann ich nachvollziehen.
Ich setze mich dafür ein, dass die derzeitige Regelung der Entfernungspauschale zielgenauer und gerechter ausgestaltet wird, dabei plädiere ich für eine Berücksichtigung der Fahrtkosten ab dem ersten Kilometer. Hierfür hatten sich im Übrigen auch die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagfraktion in den Beratungen über das Steueränderungsgesetz 2007 eingesetzt, die CDU/CSU lehnte dies aber grundsätzlich ab.
Gerade vor dem Hintergrund, dass von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – aber auch Arbeitslosen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz – Mobilität verlangt wird, muss es eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung der hiermit verbundenen Kosten geben. Das Bundesverfassungsgericht wird hoffentlich zum gleichen Urteil kommen.
Bei einer Neuregelung müssen sicher auch die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die von der Koalition verfolgte Konsolidierung der Staatsfinanzen berücksichtigt werden. Klar ist aber auch, dass nicht nur auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespart werden darf.
Ich finde es gut, dass Sie trotz der gestiegenen Kosten Ihrer Arbeit in Kaltenkirchen nachgehen und hoffe, dass schnell eine für Sie verträgliche Lösung geschaffen wird. Ihre Einschätzung, dass es in Lübeck keine Arbeitsplätze gibt, teile ich allerdings nicht. Vielleicht beziehen Sie sich auf Ihre Branche, die ich aber nicht kenne. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Lübeck im April 2008 gegenüber dem Vorjahr um rund 700 gesunken, das sind fünf Prozent. Die Arbeitslosenquote fiel im gleichen Zeitraum von 13,4 auf 12,5 Prozent. Ich hoffe, dass sich der Aufschwung weiter fortsetzt.
Die aktuellen Diätenerhöhungspläne sind im Übrigen vom Tisch. Dies ist auch eine Folge der klaren Ablehnung durch die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Steuerfreie Dienstwagen für Abgeordnete gibt es auch nicht. Genutzt werden kann die Fahrbereitschaft des Bundestages für den Raum Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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