Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Uwe M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
Sicherlich gibt es viele gründe,woran es in der Zustimmung zur SPD Politik momentan hadert.Meine Frage an sie lautet deshalb wie folgt.
Haben sie und evtl.einige andere der SPD Basis mal darüber nachgedacht,das es fast im Grundsatz nur SPD Poltiker/Minister waren,die in den letzten 2Jahren Öffentlich beschlüsse und entscheidungen der Koalitionsregierung,mit deutlichen einschnitten der Existenz finanziellen verhältnisse für die Bürger,bekanntgaben??Da wären mal zb.Kürzung der Pendlerpauschale-von der Koalition beschlossen-verkünder SPD-Klimabesteuerungen-Höhere Energiekosten-verkünder SPD-darunter zuletzt die ankündigung der evtl.40%Gaspreissteigerung-erstverkünder herr Müller SPD..die Liste könnte man fast endlos fortsetzen-mit dem Ergebnis,das augenscheinlich,die SPD sicherlich ungewollt-von der CDU/CSU als Schwarzer Peter der Koalition ins Rampenlicht gedrückt wird.Frei nach einem alten sprichwort,das verkünder schlechter nachrichten geköpft werden,rollte der SPD Kopf als 15% umfrage minus durchs Land.Und das binnen 2,5Jahren.Bestehen dahingehend nicht Pläne bei der SPD Basis-vordringlich dieses Buhmann Image loszuwerden??Und wäre es nicht angebracht,das die SPD Spitze-gerade in Energie Politischen negativ debatten,ein wenig zurückhaltung übt und da mal der CDU die Last des üblen verkünders aufbürdet??Ich muss ja nicht mehr darauf hinweisen,das einige SPD Politiker(auch von der SPD basis kritisiert)nicht gerade ein Glückliches händchen-gerade im Energie Sektor hatten,was schon seit der Regierung Schröder,ettliche Prozentpunkte in den Umfrage und Wahlwerten gekostet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Maass
Sehr geehrter Herr Maas,
ich gebe Ihnen Recht, dass es in der Großen Koalition sehr oft dazu gekommen ist, dass die SPD zum „Verkünder unangenehmer Nachrichten“ wurde, während die CDU/CSU sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Manchmal, so zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, ist es noch frecher: Die CDU besteht auf Einschnitten bei der Pauschale und die CSU spielt sich dann als „Retter der Pendlerpauschale“ auf. Während Arbeitsminister Scholz, Finanzminister Steinbrück und Umweltminister Gabriel versuchen das Sozialsystem zu stabilisieren, den Haushalt auszugleichen und moderne Antworten auf steigende Energiekosten zu finden, taucht der CSU-Wirtschaftsminister Glos ab. Auch die CDU-Ministerin Schavan oder der Verteidigungsminister Jung stehen selten im Rampenlicht. Die einzige besonders auffällige CDU-Ministerin, Frau von der Leyen, profiliert sich mit SPD-Programmatik, die bereits von ihrer Vorgängerin Renate Schmidt auf den Weg gebracht wurde (Elterngeld, Kinderbetreuung etc.)
Doch natürlich ist es nicht über die SPD gekommen, sondern die SPD-Führung hat ja nach der Bundestagswahl 2005 bewusst die Kernministerien „Arbeit und Soziales“, „Finanzen“ und auch „Gesundheit“ übernommen, um hier die Fortsetzung sozialdemokratisch beeinflusster Politik möglich zu machen. Dass es insbesondere in diesen Bereichen immer auch unangenehme Reformen zu verkünden gibt, war klar. Dass die SPD dennoch die Verantwortung übernommen hat, ist mutig gewesen, aber hat natürlich auch zu den von Ihnen völlig richtig beschriebenen Problemen geführt. Die „Rente mit 67“, „die Kürzung der Pendlerpauschale“ und der „Gesundheitsfonds“, die ganz maßgeblich CDU/CSU-Politik sind, werden mit der SPD und ihren Ministern verbunden.
Durch die Besetzung der Ministerien hat die SPD aber auch bereits sozialdemokratische Akzente gesetzt und wird dies weiter tun. Aktuelle Projekte, zum Beispiel in meinem Arbeitsschwerpunkt „Arbeit und Soziales“ sind die Bekämpfung der Kinderarmut, die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit, die Einführung von Mindestlöhnen, die Einführung eines Rechtes auf Hauptschulabschluss für jeden und Verbesserungen bei der Situation von Leiharbeitnehmern.
Ich hoffe, dass auch diese positiven sozialdemokratischen Initiativen in Zukunft noch mehr Gehör in der Öffentlichkeit finden!
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
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