Gabriele Frechen

(...) Gerade nach den Äußerungen, die zu Beginn des Monats aus Island kamen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandelt und bemüht ist, das "Abenteuer" Kaupthingbank für die Anleger zu einem guten Ende zu bringen. Den Wunsch, laufende Sachstandberichte zu erhalten, kann ich nachvollziehen, halte ich für wenig zweckmäßig, da die Verhandlungen doch in einer für beide Seiten gewissen Vertraulichkeit geführt werden müssen. (...)

(...) Das Prinzip „Wer viel fährt, zahlt eben viel“ wird mit der neuen Kfz-Steuer durch das Prinzip „Wer viel Dreck pro gefahrenem Kilometer ausstößt, zahlt viel“ ersetzt. Das halte ich für sinnvoll. (...)

(...) Ob eine Beratung zu Steueroptimierung stattfindet, muss geprüft werden. Ein solches Verhalten, das ich bei Privatbanken schelte, kann ich bei Landesbanken erst recht nicht gut heißen. Daher werde ich eine entsprechende Prüfung veranlassen. (...)

(...) Jetzt stehen wir jedoch vor einer Rezession, deren Ausmaß wir noch nicht kennen. Daher ist es jetzt die Hauptaufgabe der Politik, die Konjunktur zu stützen und so einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unternehmensinsolvenzen entgegen zu treten. Die Maßnahmen müssen aber angemessen sein. (...)

(...) Ihr Vorschlag, die Fernpendler höher zu belasten als die Nahpendler, ist eine mögliche Alternative für die Neugestaltung der Pendlerpauschale. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten erscheint dies sinnvoll. (...)

Sehr geehrter Herr Ley,

es tut mir Leid, dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen, aber ich glaube, dass ich auch diese beiden Fragen bereits ausführlich beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Frechen