Frage an Gabriele Frechen von Stefan N. bezüglich Finanzen
KFZ-Steuer nach CO2-Ausstoß
Sehr geehrte Frau Frechen,
jetzt wurde doch nach langen Diskussionen die "CO2-Steuer" für PKWs beschlossen. Ich kann leider der Argumentation der Bundesregierung nicht ganz folgen - vielleicht können Sie noch Hintergründe liefern.
Es sollte doch mit dieser Steuer primär darum gehen, die schädigende Wirkung des CO2 auf unser Klima in einem, wenn auch geringem Maße - wenn man den Ausstoß so manchen Kohlekraftwerks bedenkt, einzudämmen.
Warum wird dann konsequent an der bisherigen (und meiner Meinung nach völlig falschen) Grundstruktur festgehalten, daß allein schon der Besitz eines klimaschädigenden Autos (und das sind schliesslich alle - egal ob ein 3L-Lupo oder ein V12TDI Touareg) besteuert wird, ohne die Nutzung zu berücksichtigen? Es hätte sich doch jetzt die Chance ergeben - und sicherlich hätten man das auch vielen Bürgern in ausreichendem Maße vermitteln können - komplett die Steuern auf die verbrauchte Energie umzulegen, mit der einfachen Konsequenz: wer viel fährt, zahlt eben viel, wer wenig fährt zahlt eben wenig. Meiner Meinung nach hätte doch Umweltschutz (oder besser gesagt: die "Bestrafung" von Umweltverschmutzung) nicht einfacher durchgesetzt werden können. Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Steuer wird ja wiederum nicht zusätzlich gefördert, das Auto auch mal stehen zu lassen - die Steuer zahle ich ja sowieso, warum dann nicht auch fahren....
Das gleiche gilt ja für die Nutzung eines Wohnmobils: diese wird in der Regel für die Urlaubsfahrten genutzt, die (inzwischen) hohe Steuer wird aber unabhängig der Nutzung trotzdem fällig.
Meines Wissens war einzig die FDP für die Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer. So würden all die belastet, die viel CO2-Ausstoß produzieren (auch Verkehrsteilnehmer aus anderen Staaten). Der Steuergerechtigkeit wäre doch damit Genüge getan gewesen.
Durch die CO2-Steuer werden verbrauchsärmere Motoren weniger gefördert als durch Steuerfreiheit und dafür höhere Mineralölsteuer.
MfG
Sehr geehrter Herr Nowotny,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Idee, die Kfz-Steuer komplett auf den Verbrauch umzulegen, halte ich nicht für die beste Lösung. Lassen Sie mich das erläutern.
Sie schreiben in Ihrer Frage: „Wer viel fährt, zahlt eben viel.“ Aber: Autofahren per se ist nicht ausschließlich Privatvergnügen. Bei den von Ihnen angesprochenen Wohnmobilen mag das stimmen. In der Regel benötigen Privatpersonen Autos jedoch für das tägliche Leben. Nicht jeder wohnt in der Stadt, wo ein umfassendes Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln angeboten wird. Gerade in ländlichen Gebieten ist ein Auto nötig, um zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Kindergarten etc. zu gelangen. Daher halte ich es für geboten, die Kfz-Steuer nicht auf den Spritpreis umzuschlagen.
Das Prinzip „Wer viel fährt, zahlt eben viel“ wird mit der neuen Kfz-Steuer durch das Prinzip „Wer viel Dreck pro gefahrenem Kilometer ausstößt, zahlt viel“ ersetzt. Das halte ich für sinnvoll.
Trotzdem muss auch der Spritpreis eine gewisse Lenkungswirkung innehaben. Da stimme ich Ihnen zu. Der Marktpreis von Benzin und Diesel schließt nicht die externen Effekte wie Umweltschäden, die durch die Verbrennung von Kraftstoffen entstehen, ein. Aus dem Grund hat die Rot-Grüne Bundesregierung im Rahmen der ökologischen Steuerreform die so genannte Öko-Steuer eingeführt. Ich erinnere mich übrigens noch sehr gut daran, wie die FDP gegen diese Steuer Sturm gelaufen ist. Wenn sie heute dagegen die Umlage der Kfz-Steuer auf den Spritpreis fordert, macht sie sich daher in meinen Augen völlig unglaubwürdig. Würde das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer auf die Treibstoffpreise umgelegt werden, würden diese deutlich ansteigen und diejenigen über Gebühr belasten, die nur ein kleines Einkommen haben und auf ihr Auto als Transportmittel angewiesen sind. Ein Sportwagen würde dann steuerlich genauso behandelt wie ein Kleinwagen. Das halte ich nicht nur für ungerecht, es würde auch die unterschiedliche Umweltbelastung nicht in vollem Umfang berücksichtigen.
Ich denke daher, dass eine Kombination aus einer am CO2-Ausstoß orientierten Kfz-Steuer sowie einer angemessenen Mineralölsteuer auf den Verbrauch eine sinnvolle Lenkungswirkung ausübt.
Mit freundlichem Gruß,
Gabi Frechen, MdB
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