Frage an Gabriele Frechen von Wolfgang K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kullik,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Leider kann ich weder anhand Ihrer Mail noch in dem von Ihnen genannten Forum einen Hinweis darauf finden, worin die vermeintliche Umverteilung von 550 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren besteht und auf welche Statistik der Datenbank DESTATIS sich Ihre Seitenangaben beziehen. Daher kann ich mich dazu leider nicht äußern.
Sie schlagen vor, dass der Staat ein Konjunkturprogramm in einem Umfang von 550 Milliarden Euro auflegt. Gleichzeitig bezeichnen Sie die Staatsschulden als „exorbitant“. Aber: mehr Geld ausgeben und gleichzeitig die Schulden abbauen, das funktioniert leider nicht. Und unsere Aufgabe kann es nicht sein, Geld um der großen, schönen Zahl wegen zum Fenster raus zu werfen.
Die Große Koalition hat sich von Anfang an für eine Sanierung des Staatshaushaltes eingesetzt und diese mit Erfolg vorangebracht. Details dazu entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Staars vom 4. Dezember 2008 hier auf abgeordnetenwatch.de. Jetzt stehen wir jedoch vor einer Rezession, deren Ausmaß wir noch nicht kennen. Daher ist es jetzt die Hauptaufgabe der Politik, die Konjunktur zu stützen und so einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unternehmensinsolvenzen entgegen zu treten. Die Maßnahmen müssen aber angemessen sein. „Viel hilft viel“ ist nicht die Devise. Das vom Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vorgelegte Konjunkturprogramm gibt die richtige Antwort, denn es entlastet auch und vor allem die Menschen mit weniger Arbeitseinkommen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen, die wenig oder gar keine Einkommensteuer bezahlen. Das Programm finden Sie auf der Seite www.spd.de.
Zu den Steuersenkungen teile ich teilweise Ihre Meinung. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen kann ich Ihnen nicht folgen: Der Wegfall des Sonderbeitrags zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent, den heute die Versicherten allein bezahlen müssen und der nach unserem Willen zukünftig vom Bund übernommen werden soll, ist bares Geld im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner genauso wie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist das genaue Gegenteil von Kürzung.
Die von Ihnen befürchtete Altersarmut bei Rentnern wird sich durch das Maßnahmenpaket nicht einstellen. Eine Absenkung des Beitrags zur Rentenversicherung ist ebenso wenig geplant wie die Kürzung des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt. Bis 2011 geht die Planung des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von einem Beitragssatz in Höhe von 19,9 Prozent aus. Außerdem hängt die Höhe der Rentensteigerung von den Steigerungen bei den Arbeitseinkommen ab, nicht von willkürlichen Maßnahmen, nicht von Beitragssätzen und nicht von den Schulden im Bundeshaushalt.
Der von Ihnen geschilderte Zusammenhang, wonach ein Wiedererstarken der Konjunktur zu Mehrausgaben seitens der Krankenkassen führt, leuchtet mir nicht ein. In der Regel führt ein Konjunkturaufschwung zu Mehreinnahmen seitens der Sozialversicherungen, da die Anzahl der Beitragszahler ansteigt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen damit beantworten konnte. Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2009!

Herzliche Grüße,

Gabi Frechen, MdB