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SPD
• 12.12.2007

(...) Verlässliche Zahlen liegen mir dazu nicht vor. Ich möchte Sie jedoch bitten sich vorzustellen, welche Mittel der Staat aufzubringen hätte, würde er den Beitrag zur Bürgergesellschaft leisten wollen, den die christlichen Kirchen aufbringen. Und damit meine ich nicht nur die finanziellen Mittel. (...)

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SPD
• 14.12.2007

(...) Es ist so, dass Sie Ihre Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber nicht gegen eine Unterhaltspflicht Ihrer Frau Ihrem Sohn gegenüber aufrechnen können. Das Bürgerliche Gesetzbuch setzt für eine Unterhaltspflicht immer auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, also Ihrer geschiedenen Frau, voraus. (...)

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SPD
• 26.11.2007

(...) Ich halte die Tarifautonomie für so bedeutsam, dass jede Änderung daran nur Schaden anrichten könnte. Die Aufgaben sind klar verteilt, für die Politik bleibt hier die aktive Zuschauerrolle oder, wenn es von beiden Seiten gewünscht wird, eine unparteiische Vermittler- oder Moderatorenrolle. (...)

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SPD
• 30.11.2007

(...) Im Gegensatz zum bisherigen „Altersphasenmodell“, welches auf das Alter des Kindes abzielt, wird zukünftig verstärkt berücksichtigt, inwieweit aufgrund des konkreten Einzelfalls und der Betreuungssituation vor Ort von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung erwartet werden kann. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort werden zukünftig also eine größere Rolle spielen als bisher. Von einem Elternteil kann ein baldiger Wiedereinstieg in den Beruf erwartet werden, soweit die Belange des Kindes oder mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht entgegenstehen. (...)

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