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Gabriele Frechen
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Frage von Kurt M. •

Frage an Gabriele Frechen von Kurt M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Fau Frechen,

es kann doch nicht angehen, dass ein kleiner Kreis von Interessenvertretern (GDL) die halbe Bundesrepublick lahmlegen kann und dann noch Andere dafür verantwortlich macht!! Wo ist die Politik? Was ist mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Es müsste dringend ein Gesetz her, dass solche Auswüchse verhindert! Ein Betrieb sollte nur mit einer Arbeitnehmerorganisation einen Tarifvertrag abschließen müssen. Da müssen sich die verschiedenen Gewerkschaften halt untereinander einigen.

Könnten Sie sich solch eine Gesetzesinitiative vorstellen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Messerschmidt,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Man könnte schon auf die Idee kommen, dass Sie Recht haben, wenn man sieht, dass Menschen nicht zur Arbeit kommen und andere nicht arbeiten können, weil die Waren nicht geliefert wurden.

Dennoch teile ich ihre Auffassung nicht.

Wir sind stolz auf starke Gewerkschaften, denn sie haben unser Land mit stark gemacht. Starke Gewerkschaften sind in meinen Augen aber auch einige Gewerkschaften. Wenn sich die Belegschaften in viele kleine Gewerkschaften splittern und jede nur an sich denkt, halte ich das für eine große Gefahr.

Die Tarifautonomie verbietet uns aus gutem Grund, uns in die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzumischen. Für den einen oder anderen Gewerkschafter ist vielleicht schon meine o.g.Einschätzung zu viel. Da stehe ich aber zu, denn auch Politiker haben das Recht auf eine eigene Meinung.

Ich halte die Tarifautonomie für so bedeutsam, dass jede Änderung daran nur Schaden anrichten könnte. Die Aufgaben sind klar verteilt, für die Politik bleibt hier die aktive Zuschauerrolle oder, wenn es von beiden Seiten gewünscht wird, eine unparteiische Vermittler- oder Moderatorenrolle. Der soziale Friede in Deutschland ist ein Standortvorteil, der auch von den Tarifparteien gewährleistet wird.

Herzliche Grüße aus Berlin
Gabi Frechen