Frage an Gabriele Frechen von Wolfgang K. bezüglich Soziale Sicherung
Ihren Ausführungen an anderer Stelle entnehme ich, dass sie der Diätenerhöhung im weitesten Sinne zustimmen werden. Demnächst wird die Altersrentenerhöhung ab Juli 2008 zu Entscheidung anstehen Die Rentner haben seit vielen Jahren Nullrunden hinnehmen müssen .Eine Erhöhung unter 4 % wäre für alle Rentner eine weitere Rentenkürzung.Über die Auswirkung der Preiserhöhungen und Mehrwertsteuererhöhung für die Rentner möchte ich hier nicht weiter eingehen. Ihr Kollege, Herr Müntefering, hat seinen Vorschlag bereits in den Raum gestellt und zwar 0,5 %. Nicht nur wegen der geplanten Diätenerhöhung , eine glatte Unverschämtheit . Meine Frage zunächst, werden sie Einfluss nehmen oder nehmen können, um der Forderung nach einer 4% -ige Mindesterhöhung zum Erfolg zu verhelfen. Sie sollten bedenken, dass sie zukünftig vermutlich, sofern es ihnen gelingt wieder in den Bundestag einzuziehen, mit der "die Linke" zusammenarbeiten müssen, die sich das Wohl der Rentner zum Parteiprogramm gemacht hat, nachdem sich die CDU die Kompetenz für das Wohlergehen von Familie und Kinder erarbeitet hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD nur mit einem Sozialabbau- Parteiprogramm in den Wahlkampf ziehen will. Eine andere Frage in diesem Zusammenhang und zwar Rente mit 67. Wird die Rente so aussehen wie anschließend beschrieben? : Arbeitet jemand bis zum 67 Lebensjahre, kann er nach gültigen Rentenberechnungsmodus bis zu ca. 105,-€ monatlich mehr Rente erzielen, als wenn er nur bis zum 65. Lebensjahre arbeitet. Geht jemand mit 62 Jahre in den selbst verdienten Ruhestand, hat er auch heute schon bis zu 157,- € weniger Rente gegenüber einem Ruhestandsbeginn ab 65. Die neue Reglung ist also eher ein Segen für die bei der Rentenanstalt Bund Zwangsversicherten. Herrn Müntefering ist hier nur vorzuwerfen, dass die volle Wirkung dieses Gesetzes nicht sofort einsetzt, sondern erst in 20 Jahre. Die Berechnungen basieren auf die gültige Reglung: 2 Punkte /Jahr *26,27€.
Sehr geehrter Herr Kullik,
vielen Dank für Ihre Frage von heute, die ich gerne beantworten werde.
Zu der Diätenerhöhung habe ich eine sehr differenzierte Haltung, die offensichtlich nicht richtig deutlich wurde. Besonderen Wert lege ich darauf, dass die Erhöhung der Diäten mit einer Reduzierung der Altersversorgung einhergeht. An dieser Position hat sich nichts verändert.
Zum Thema Rentenerhöhung und wer darüber beschließt habe ich auf dieser Seite bereits geantwortet. Sie finden diese Antwort unter dem 15.3.07.
Was die Stellung und das Wahlprogramm der SPD angeht möchte ich Sie gerne auf unser neues Grundsatzprogramm verweisen. Sie finden es unter dem folgenden Link: folgendes antworten: Die SPD war, ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. http://www.parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731523/Hamburger%20Programm_final.pdf
Die Grundwert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität finden uneingeschränkte Bestätigung. Gemäß dieser Grundlage haben wir die folgenden Ziele definiert
3.1 Eine friedliche und gerechte Welt
3.2 Das soziale und demokratische Europa
3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat
3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter
3.5 Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum
3.6 Gute Arbeit für alle
3.7 Der vorsorgende Sozialstaat
3.8 Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien
"Die Linke" verspricht nicht nur den Rentnerinnen und Rentner alles, sie verspricht überhaupt alles. Das spricht, glaube ich für sich.
Zum Thema Familie habe ich eine etwas andere Meinung. Die CDU- Ministerin steht im Rampenlicht und die SPD macht die gute Arbeit. Alles, was bei Familie passiert ist SPD- Politik. Dass die CDU/CSU mitmacht ist gut, aber nicht auf ihrem Mist gewachsen. Und sicher wäre manches anders, würde unser Koalitionspartner mit der FDP regieren. Viele Äußerungen machen das sehr deutlich.
Die Rente mit 67 ab 2029 sagt, dass wir alle regelmäßig bis 67 arbeiten werden. Da die Rente abhängig ist von den gezahlten Beiträgen, kommt es auf die Höhe der Beiträge an, wie hoch die Rente sein wird. Daran wird sich nichts ändern. Auch nicht an den Abschlägen, wenn jemand früher in Rente geht.
Ich hoffe, ich konnte alle Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und stehe für Rückfragen oder ein persönliches Gespräch jederzeit gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihre
Gabi Frechen
Weitere Fragen an Gabriele Frechen
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)