Gabriele Frechen

(...) Noch einmal: Das System der Giralgeldschöpfung und des Kredithandels funktioniert seit Jahrzehnten und trägt einen großen Beitrag zur Wirtschaftsleistung bei. Eine Abschaffung von Zins und Kredit halte ich für unnötig und unrealistisch. Auch möchte Ich sie darauf hinweisen, dass Deutschland die internationale Krise bisher weitaus besser überstanden hat als andere Länder, das liegt nicht zuletzt daran, dass das Verhältnis von Realwirtschaft zu Finanzwirtschaft deutlich ausgeglichener ist als anderswo. (...)

(...) Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich. Die Ampelkennzeichnung ist einfach, unmittelbar verständlich, auf einen Blick zu erfassen und zu bewerten. In den kommenden Wochen werden wir mit unserer Position in die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gehen, um anschließend einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. (...)

(...) Zum Stichwort Billigjobs: Sie behaupten pauschal, dass die Regierung Beschäftigte in Billigjobs drängt, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt gehen aber eindeutig in eine andere Richtung: 27,151 Millionen Menschen waren im Februar 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt; ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 663.000, dieser Zuwachs ist deutlich stärker als in den Vor­monaten, auch die Zahl der Erwerbstätigen (inklusive der Geringbeschäftigten) ist mit 39,928 Millionen Menschen um 687.000 hö­her als im Vorjahr. Dieser Zuwachs ist fast ausschließlich auf voll sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Rentenversicherung, die ich gerne beantworten möchte: Unser Rentenversicherungssystem basiert auf dem Generationenvertrag. D.h.: Beiträge, die heute gezahlt werden, werden auch heute an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt, so wie diese auch während ihrer beruflich aktiven Zeit für die vorherige Generation Beiträge gezahlt haben. (...)

(...) Ihren Vorwurf, wonach die Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der EU auf eine Deflation abzielt, kann ich nicht nachvollziehen. Besonders in Deutschland war es immer schon Tradition, dass die Zentralbank (früher die Deutsche Bundesbank, heute die EZB) und die Finanz- und Wirtschaftspolitik die Preisstabilität als oberstes Ziel definiert. Die Gefahr einer Deflation in Deutschland oder dem Euroraum ist weder heutzutage gegeben, noch war sie dies in den letzten Jahrzehnten. (...)

(...) Die Frage ist für mich nicht, ob das Verhalten des Landes NRW oder Sachsen vertretbar ist, sondern ob es Alternativen dazu gibt. Natürlich packt mich die Wut, wenn wir mit Steuergeldern das Fehlverhalten, die Ahnungslosigkeit und die Zockerei von Managern in staatlichen Banken ausgleichen müssen, oder gemeinsam mit den privaten Banken die private IKB (die KfW ist der größte Anteileigner) retten müssen. Mir sind Menschen grundsätzlich suspekt, deren ganzes Sinnen und Trachten von Profit- und Geldgier bestimmt ist. (...)