Frage an Gabriele Frechen von Dietrich S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Frechen,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort zu meinen Fragen v. 13.4.2008
Die Einzahlungen der nachfolgenden Generation sollen Vertrauensschutz sein?
Die Realität ist doch so, dass die Regierungen viele Werktätige in Billigjobs drängt mit keiner oder minimaler Renteneinzahlung und dass die Regierungen gemäß div. Interessen den Retnern Abschlagsfaktoren verordnet. Außerdem weigern sich die Regierungen erfolgreich, Mindestlöhne für alle Branchen zu beschließen.
Die Rentenversicherung heißt doch Versicherung. In der Privatwirtschaft würde man Schmälerung der Bedingungen gerichtlich einklagen.
Ich erbitte dazu nochmals um Ihre Stellungnahme.
Mit meiner zweiten Frage komme ich mit der von Ihnen genannten E-Mail-Adresse nicht weiter. Ich kann dort leider keine Bilanz über die Rentenkasse finden. Können Sie mir weitere Angaben machen, wo diese Bilanzen aufgeführt sind?
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Nachfragen auf die ich gerne noch einmal eingehe.
Zum Stichwort Vertrauensschutz und zum Unterschied der gesetzlichen und privaten Rentenversicherung: Der Generationenvertrag bildet die Grundlage für das Umlageverfahren in unserer gesetzlichen Rentenversicherung. Jedes Mitglied der Rentenversicherung kann darauf vertrauen, dass er entsprechend seiner geleisteten Beiträge eine Rente erhält, die von den Beiträgen der zu dieser Zeit Beschäftigten aufgebracht wird. Das Umlageverfahren hat gegenüber dem Kapitaldeckungsverfahren bei den privaten Rentenversicherungen den Vorteil, dass es gegenüber Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten unempfindlicher ist. Während sich der Geldwert der Kapitalrücklage einer privaten Versicherung durch die Inflation verkleinert und dies durch Zuwächse wettgemacht werden muss, bleibt das Umlageverfahren davon unberührt. Bei der Umlagefinanzierung werden schließlich keine Geldwerte sondern zukünftige Versorgungsansprüche erworben.
Zum Stichwort Billigjobs: Sie behaupten pauschal, dass die Regierung Beschäftigte in Billigjobs drängt, die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt gehen aber eindeutig in eine andere Richtung: 27,151 Millionen Menschen waren im Februar 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt; ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 663.000, dieser Zuwachs ist deutlich stärker als in den Vormonaten, auch die Zahl der Erwerbstätigen (inklusive der Geringbeschäftigten) ist mit 39,928 Millionen Menschen um 687.000 höher als im Vorjahr. Dieser Zuwachs ist fast ausschließlich auf voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen.
Zum Stichwort Mindestlöhne: Sie Vereinnahmen gleich die ganze Regierung, wenn Sie davon sprechen, dass die Regierung sich weigert, Mindestlöhne für alle Branchen zu beschließen. Sie werden sicher wissen, dass gerade die SPD und Bundesminister Olaf Scholz sich für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzt. Unser Koalitionspartner CDU/CSU hat sich bisher gegen die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen ausgesprochen. Wir als SPD lassen aber nicht locker: Acht Branchen hatten zum Stichtag 31. März 2008 bei Bundesarbeitsminister Scholz die Aufnahme in das Entsendegesetz und damit die Einführung von Mindestlöhnen beantragt. Bislang gelten Mindestlöhne für das Bauhauptgewerbe, das Abbruchgewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, das Gebäudereinigerhandwerk und für Briefdienstleister. Rund 1,8 Millionen profitieren davon. Neue Anträge haben die Zeitarbeitsbranche, Pflegedienste, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Großwäschereien, Weiterbildungsgewerbe, Forstdienste und Bergbau -Spezialarbeitsgewerbe gestellt. Mit diesen Branchen würde sich die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Anspruch auf Mindestlohn nahezu verdoppeln. Auch gegen den Widerstand von CDU/CSU wird die SPD dafür sorgen, dass diese Branchen auch tatsächlich in das Entsendegesetz aufgenommen werden und damit Mindestlöhne eingeführt werden.
Ich halte es für populistisch, wenn sich in NRW ein hochrangiger Politiker hinstellt und eine höhere Rente fordert und gleichzeitig zulässt, dass Menschen für weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten gehen. Vielleicht fragen Sie sich mal, wie er sich das vorstellt.
Eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung finden Sie unter folgendem Link:
http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_20092/DRVB/de/Inhalt/Deutsche_20Rentenversicherung/Unternehmensprofil/Finanzen_20und_20Verm_C3_B6gen/Einnahmen_20und_20Ausgaben_20nach_20Haushaltsrechnung.html
Falls Sie weitere Nachfragen haben, melden Sie sich einfach wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen MdB
Weitere Fragen an Gabriele Frechen
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)