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SPD
• 16.04.2008

(...) 4) Bei den Straftaten handelt es sich nicht nur um Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene und andere, deshalb wäre eine Altersgrenze nicht zweckmäßig. (...) 5) Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist eine vielschichtige Aufgabe (Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Arbeitsmarktpolitik u.v.m.), das Waffenrecht ist dabei nur ein Baustein. (...)

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SPD
• 10.04.2008

(...) Anscheinswaffen sind Gegenstände, die nach ihrem Gesamterscheinungsbild den Anschein einer Schußwaffe erwecken, das offene Führen von Anscheinswaffen ist grundsätzlich verboten, der Transport ist nur in einem verschlossenen Behältnis zulässig. Die von Ihnen beschriebene Anscheinswaffe ist, wie Sie selbst schreiben, als Imitat nicht erkennbar, deshalb dürfen Sie diese Anscheinswaffe, trotz Rose, nicht offen in Ihrem Auto führen. (...)

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SPD
• 10.04.2008

(...) Auch hat die Gewalt mit Messern mit einer sehr langen feststehenden Klinge zugenommen, deshalb haben wir das offene Führen auch solcher Messer verboten. Wenn ein berechtigtes Interesse für das Führen Ihres Multifunktionswerkszeugs vorliegt, fällt es unter die Ausnahmeregelung, es gibt aber auch auf dem Markt angebotene Multifunktionswerkzeuge, die kein Einhandmesser besitzen. (...)

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SPD
• 08.04.2008

(...) Ihr Küchenmesser ist, wenn Sie es für die Zubereitung von Speisen benutzen, ein Werkzeug und diese Nutzung ist allgemein anerkannt (sozial adäquat).. Setzen Sie es ein, um eine Person zu verletzen, so handelt es sich um eine Waffe. (...)

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