Gabriela Heinrich
(...) Im Bundestag wird über den Pakt nicht abgestimmt, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen aber die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und Migration besser zu regeln und zu steuern. (...)
(...) Flucht und Migration sind weltweite Phänomene, die kein Nationalstaat alleine regeln und gestalten kann. Deswegen ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft das zusammen macht. (...)
(...) ich bin dafür, dass die Reichen mehr abgeben zugunsten des Gemeinwohls. Denn die ungleiche Vermögensverteilung ist in der Tat ein Problem. (...)
(...) Und diese Kräfte machen sich bereits in unseren Institutionen breit. Deshalb ist es uns enorm wichtig, dass der Präsident des Verfassungsschutzes untadelig ist. Dass er Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte verteidigt anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten. (...)
(...) der Klimawandel ist selbstverständlich auch beim THW ein Thema – schon seit längerem, unter anderem in Fachkonferenzen und als Teil der 2007 gestarteten Arbeitsgruppe „Klimawandel und Bevölkerungsschutz“. Dies auch vor dem Hintergrund der 2008 von der Bundesregierung verabschiedeten Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. (...)
(...) Der Hintergrund ist folgender: Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Kabul hatte Außenminister Sigmar Gabriel entschieden, dass die Sicherheitslage für Afghanistan neu bewertet werden muss. In der Großen Koalition hatten wir uns dann darauf geeinigt, dass es bis zur Vorlage dieser neuen Lagebeurteilung generell keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben soll. (...)
