Frage an Gabriela Heinrich von Werner L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

wenn Sie nicht wählen, wählen andere für Sie. Das ist der wichtigste Grund, den ich Ihnen nennen kann. Und das Ergebnis müssen Sie dann akzeptieren, ohne dass Sie sich beteiligt haben.

Ich kenne fast niemanden, den der Umgang rund um die Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes nicht fassungslos gemacht hat. Aber die ersten unverständlichen Entscheidungen wurden revidiert. Und sie wurden revidiert, weil die Bürgerinnen und Bürger – und dazu zählen auch Parteimitglieder, die viele Gespräche geführt haben – laut protestiert haben.

Ich halte das für eine positive Nachricht – bei allem verständlichen Ärger und bei allem Unverständnis über die vorherige schlechte Entscheidung. In einer Demokratie ist es möglich, Fehler einzugestehen und zu versuchen, eine Lösung zu finden, die akzeptiert werden kann. Damit das so bleibt, halte ich es für unabdingbar, dass sich Bürgerinnen und Bürger weiter für dieses Land engagieren und dazu gehört auch, die Demokratie durch Wahlbeteiligung zu stützen.

Und zur SPD: Es war und ist uns sehr wichtig, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte in diesem Land zu verteidigen. Und ja, wir sehen Tendenzen, dass all das in Zweifel gezogen wird und es wachsende Kräfte gibt, die die Freiheit massiv angreifen und autoritäre Strukturen etablieren wollen. Und diese Kräfte machen sich bereits in unseren Institutionen breit. Deshalb ist es uns enorm wichtig, dass der Präsident des Verfassungsschutzes untadelig ist. Dass er Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte verteidigt anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ich hoffe, dass diese Haltung für manche auch ein Grund sein mag, gerade in dieser Zeit auf uns zu bauen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich