Frage an Gabriela Heinrich von Horst L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1. Lehnen Sie den Immigrationspakt, der am 11./12. Dezember 2018 in Marakesch unterschrieben werden soll ab oder stimmen Sie dem zu?

Antwort: Ich halte den Migrationspakt für vernünftig und bin dafür, dass die Bundesregierung ihm zustimmt. Im Bundestag wird über den Pakt nicht abgestimmt, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen aber die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und Migration besser zu regeln und zu steuern.

Den Antrag finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf

2. Wissen Sie die darin eventuell enthaltenen Konsequenzen für Deutschland?

Antwort: Ja. Deutschland profitiert als faktisches Einwanderungsland davon, wenn Migration weltweit geordnet und reguliert wird. Ein „nein“ zum Pakt wäre insofern ein „ja“ zu ungeordneter Migration und nicht im Interesse Deutschlands.

3. Warum ist dieser Immigrationspakt erst kurz vor Ultimo der deutschen Bevölkerung bekannt gemacht worden?

Antwort: Sie gehen leider von falschen Voraussetzungen aus. Die ersten Berichte gab es im September 2016, zum Beispiel hier: https://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-un-erklaerung-als-grundlage-fuer-globalen-fluechtlingspakt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160919-99-515046.

Über den Pakt wurde auch jetzt im Sommer nochmal groß berichtet, zum Beispiel hier: https://www.tagesschau.de/ausland/un-migration-pakt-101.html.

Damals gab es aber kaum Kritik an dem Pakt und entsprechend weniger Debatte darüber in den Medien. Das hat sich geändert, als rechte Parteipolitiker in dem Pakt eine Möglichkeit gesehen haben, Stimmung für sich zu machen – und dabei vor allem im Internet falsche Informationen verbreitet haben. So heißt es zum Beispiel im Pakt wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Der Pakt unterscheidet also deutlich zwischen Flüchtlingen und Migranten – alles andere ist wahrheitswidrig, Sie können das im Text des Paktes nachlesen, zum Beispiel hier:

https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/

4. Warum hat die Presse und die Politik/er dieses Thema bewusst klein gehalten?

Antwort: Ihre Frage unterstellt, dass Politikerinnen und Politiker Themen kleinhalten könnten und die Medien allesamt gleichgeschaltet sind. Beides sind unzutreffende Annahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich