Frage an Gabriela Heinrich von Maria B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heinrich,
die These "Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen." lehnen Sie ab mit der Begründung "Ich halte die Entscheidung der Bundesregierung für einen vorläufigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage durch das Auswärtige Amt für richtig.". Das entnehme ich dem "Kandidatencheck" auf https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/bundestag.
Auf der Website des Bundestages sehe ich aber, dass Sie bei der Abstimmung "Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan, Antrag Die Linke." mit "Nein" gestimmt haben.
Wie können Sie eine Entscheidung als richtig betiteln, wenn Sie doch zuvor dagegen gestimmt haben?
Wann und wieso hat sich Ihre Meinung geändert?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Bayer,
ich hatte den Antrag der Linken abgelehnt, weil ich stattdessen den Antrag der Großen Koalition für einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan unterstützt hatte.
Der Hintergrund ist folgender: Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Kabul hatte Außenminister Sigmar Gabriel entschieden, dass die Sicherheitslage für Afghanistan neu bewertet werden muss. In der Großen Koalition hatten wir uns dann darauf geeinigt, dass es bis zur Vorlage dieser neuen Lagebeurteilung generell keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben soll. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit ausschließlich Straftäter, Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen, und Ausreisepflichtige, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan abgeschoben. Der neue Lagebericht wird wahrscheinlich im Oktober vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
__________________
Gabriela Heinrich MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-75844
Fax: 030/227-76844
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
ich bin dafür, sogenannten Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen.
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Der Bundestag war damit allerdings noch nicht befasst, die parlamentarischen Beratungen zu den geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz sind erst im Herbst zu erwarten.
Freiwillige Prostitution von volljährigen Menschen ist in Deutschland grundsätzlich zulässig.