Gabriela Heinrich
(...) Mit dem Antrag im Bundestag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden sollen. Wir teilen insofern Ihre Forderung, dass wir rechtsverbindliche Erklärungen brauchen, um keine Hintertüren offen zu lassen. (...)
(...) CETA sieht keine privaten Schiedsgerichte vor, sondern einen ständigen Gerichtshof mit 15 Mitgliedern, die von Kanada und der EU ernannt werden, mit öffentlichen Verfahren und einer Berufungsinstanz. Das ist ein wesentlicher Fortschritt – den nicht zuletzt Sigmar Gabriel durchgesetzt hat – gegenüber allen bestehenden Handelsabkommen. (...)
(...) der Nachweis der Abstammung ist hierfür nicht notwendig. Die Bundeswahlordnung sieht vor, dass nur eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen muss, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. (...)
(...) Sie könnte nur einen Beschluss fassen, die auslaufende Steuer zu verlängern oder diese zu entfristen. Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm, anders als unser Koalitionspartner, für eine Fortsetzung der Brennelementesteuer auch über 2016 hinaus ausgesprochen und für deren Erhöhung geworben. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. (...)
(...) um für den Bundestag wählbar zu sein, muss man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Geregelt ist dies im Bundeswahlgesetz ( http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlgesetz.pdf ). (...)
(...) Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Abstimmung zu einem Antrag einer anderen Fraktion nicht immer automatisch eine Position wiedergibt und dass dies für alle Fraktionen im Bundestag gleichermaßen gilt. Man kann auch gegen Fracking sein, ohne deswegen jedem Antrag der Grünen zustimmen zu müssen. (...)
