Frage an Gabriela Heinrich von Heinz S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schaarschmidt,

ich unterstütze die Weiterführung der Steuer.

Die Brennelementesteuer war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung – mit einer Befristung bis Ende 2016 – beschlossen wurde. Diese Regelung stand im Zusammenhang mit der Entscheidung von Angela Merkel, den rot-grünen Atomausstieg aufzukündigen und die Atomkraftwerke in Deutschland weiter zu nutzen – bis Fukushima die damalige Regierung unter Druck brachte und sie zum Atomausstieg zurückzwang. Mit der befristeten Belastung wollte die Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit von den zusätzlichen Milliardeneinnahmen ablenken, die ihre schwarz-gelbe Regierung der Atomwirtschaft mit der Verlängerung der Laufzeiten schenken wollte.

Die jetzige Große Koalition hat keinen Beschluss gefasst, die Steuer zu streichen. Sie könnte nur einen Beschluss fassen, die auslaufende Steuer zu verlängern oder diese zu entfristen. Die SPD hatte sich in ihrem Regierungsprogramm, anders als unser Koalitionspartner, für eine Fortsetzung der Brennelementesteuer auch über 2016 hinaus ausgesprochen und für deren Erhöhung geworben. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten.

CDU, CSU und die Bundeskanzlerin lehnen bisher eine Verlängerung der Steuer ab. Die SPD wird sich jedoch weiter in der Großen Koalition für eine Entfristung einsetzen, die unsere Umweltministerin Barbara Hendricks bereits letztes Jahr ins Spiel gebracht hatte. Druck aus der Zivilgesellschaft auf unseren Koalitionspartner ist dabei hilfreich.

Ich halte die Steuer für gerechtfertigt und unterstütze neben einer Weiterführung auch eine Erhöhung dieser Steuer. Sollte dies mit unserem Koalitionspartner nicht möglich sein, hoffe ich darauf, dass die Wählerinnen und Wähler eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der Union bei der nächsten Bundestagswahl ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich