Sehr geehrte Frau Heinrich, wie wollen Sie sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen? Thema "Spurwechsel", Thema Familiennachzug?
Befürworten Sie die Möglichkeit des "Spurwechsels" von Geflüchteten (auch derer, die nur geduldet sind), die in unseren Arbeitsmarkt gut integrierbar sind und ja auch von den Arbeitgebern dringend gebraucht werden? Wie stehen Sie zum Familiennachzug bei Geflüchteten mit nur subsidiären Schutz?
Sehr geehrte Frau B.
ich befürworte die Möglichkeit eines Spurwechsels. Für gut integrierte Geduldete hat die SPD zunächst mit der Ausbildungsduldung und anschließend mit der Beschäftigungsduldung diese Richtung in der Großen Koalition durchgesetzt.
In unserem Positionspapier „Für eine geregelte Einwanderungspolitik zum Wohle aller“ haben wir seitens der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass wir darauf aufbauen wollen: Mit einer Altfallregelung mit Stichtag für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Ausländer, die mindestens seit zwei Jahren Teil unserer Gesellschaft sind, die arbeiten oder zur Schule gehen, studieren oder eine Ausbildung machen sowie nicht straffällig geworden sind.
Im Positionspapier machen wir auch deutlich, dass wir die aktuelle Beschränkung auf 1.000 Familienangehörige pro Monat für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen wollen. Grundsätzlich sollen alle, denen eine Schutzberechtigung zugesprochen wurde, mit ihren Ehegatten und minderjährigen Kindern zusammenleben.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_migration_teil-i_20210420.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
ich bin dafür, sogenannten Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen.
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Der Bundestag war damit allerdings noch nicht befasst, die parlamentarischen Beratungen zu den geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz sind erst im Herbst zu erwarten.
Freiwillige Prostitution von volljährigen Menschen ist in Deutschland grundsätzlich zulässig.