Warum sind Sie gegen einen Mietpreisdeckel?

Sehr geehrte Frau S.,

aus meiner Sicht würde ein Mietendeckel dazu führen, dass weniger in den Wohnungsbau investiert würde. Wer würde neue Mietwohnungen bauen, wenn die Aussicht ist, dass die Mieten – selbst bei steigenden Kosten – nicht angepasst werden können? Weniger Investitionen wären schlecht, weil uns jetzt schon (bezahlbare) Wohnungen fehlen. Mangel begünstigt hohe Mieten. Profitieren würden von einem Mietpreisdeckel aus meiner Sicht daher nur diejenigen, die bereits eine günstige Miete haben – und niemals umziehen wollen (müssen). Für alle anderen würde es noch schwerer, überhaupt noch Wohnraum zu finden.

Der bessere Weg ist aus meiner Sicht ein Mix aus Maßnahmen. Dazu gehören die Verlängerung und der weitere Ausbau der Mietpreisbremse. Die SPD hatte diese einst in einer Großen Koalition durchgesetzt. Sie zeigt nachgewiesenermaßen Wirkung – kann aber alleine nicht die Probleme lösen. Statt eines diskutierten Deckels, der jahrelang jedwede Mieterhöhung verbieten will, wollen wir, dass künftig in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet ist. Da die Mietpreisbremse Ende des Jahres ausläuft, muss sie dringend verlängert und am besten entfristet werden. Unser Angebot, das noch vor der Neuwahl im Bundestag gemeinsam zu machen, wurde leider abgelehnt. CDU und CSU wollten das nicht und haben die Mietpreisbremse auch nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Deswegen könnte sie mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz Geschichte sein – was aus meiner Sicht dramatisch wäre.

Von Bundesseite sollten wir nicht nur die Mietpreisbremse erhalten und weiterentwickeln, sondern auch die von der SPD-geführten Bundesregierung erreichten Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau sichern und fortführen. Zwar sind eigentlich die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Uns war es aber wichtig, dabei stärker zu unterstützen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Das Problem: Weil viele Bundesländer in der Vergangenheit zu wenig getan haben für bezahlbaren Wohnraum, gibt es jetzt einen hohen Nachholbedarf. Alleine in Bayern fehlen 200.000 bezahlbare Wohnungen. Diese Versäumnisse werden mit der Hilfe des Bundes angegangen und wir wollen das gerne fortsetzen. Ein wichtiger Impuls dafür ist auch, dass uns die erneute Einführung der Wohngemeinnützigkeit noch kurz vor dem Bruch der Koalition gelungen ist.

Nachdem infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Wohnungsbau eingebrochen ist (übrigens keineswegs nur in Deutschland), werden wir leider die zuvor gesetzten Ziele für zusätzlichen Wohnraum nicht mehr erreichen. Das Problem sind die in der Folge stark gestiegenen Energie- und Baukosten und die hohen Zinsen. Für uns war dabei das besondere Problem, dass Putin uns den Gashahn abgedreht hatte, und damit den Zugang zu günstiger Energie. Zudem haben wir in Deutschland eine sehr starke – und kostenintensive – Reglementierung für den Wohnungsbau. 

Umso wichtiger ist aus meiner Sicht die von Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Novelle des Baugesetzbuches, die allerdings wegen des Koalitionsbruches und der vorgezogenen Neuwahl leider nicht mehr verabschiedet werden konnte. Sie sieht eine starke Beschleunigung der Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren vor – im Sinne des neuen Deutschlandtempos, das wir etwa bei den Flüssiggasterminals, dem Windkraftausbau und Bahnstrecken schon umgesetzt haben. Mit einem Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro wollen wir zudem in Zukunft gerne zusätzliches Kapital für Infrastruktur – und auch den Wohnungsbau – anbieten. 

Zugleich ist es wichtig, dass wir insbesondere Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Einkommen nicht mit hohen Mietkosten alleine lassen. Deswegen hatten wir eine große Wohngeldreform durchgesetzt, die den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert hat, als auch die Höhe der Leistung. Die ersten Bilanzen deuten darauf hin, dass die Reform gut angenommen wird und die neuen Leistungen auch in Anspruch genommen werden. 

Wir werden an allen Stellschrauben weiter arbeiten müssen, da es eine schnelle und einfache Lösung leider nicht gibt. 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich