Kommunaler Haushalt: Werden Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattun der Kommunen einsetzen?

Sehr geehrte Frau H.,

ja – ich setze mich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Kommunen handeln dort, wo es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht: Städtebau, Wohnraum, ÖPNV, Kitas und Schulen, Kultur, Sport, Jugendtreffs, Angebote für Ältere und vieles mehr. Investitionen in die Kommunen sind deswegen aus meiner Sicht auch welche in die Lebensqualität vor Ort. Deswegen hatten wir von Bundesseite die Kommunen bereits erheblich in der Pandemie unterstützt. Und wir haben geholfen, nachdem die Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die Decke gingen. 

Diesen Kurs müssen wir fortsetzen, auch mit Maßnahmen wie den aktuellen Rekordinvestitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau, den zusätzlichen Mitteln für den ÖPNV, der hohen Städtebauförderung des Bundes und vielem mehr. Alleine im letzten Jahr hat Nürnberg zum Beispiel 8,8 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhalten. Wir helfen mit dem DigitalPakt Schule auch den Schulen dabei, sich gut für die Zukunft aufzustellen und wollen das Programm gerne fortsetzen. Aktuell wurden zudem bereits 19 Schulen in Nürnberg für das neue Startchancenprogramm ausgewählt, mit dem Bund und Länder zusammen 20 Milliarden Euro in die Schulen investieren. Bei den Kitas unterstützen wir mit Bundesmitteln durch das Kita-Qualitätsgesetz bei der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung. Darauf wollen wir künftig gerne mit einem Kita-Startchancenprogramm aufbauen. Wir helfen seitens des Bundes bei der Anschaffung von über 50 neuen Elektrobussen für Nürnberg. Und investieren in die Sanierung von Schwimmbädern, wie mit der Reaktivierung des Volksbades und der energetischen Sanierung des Freibades Bayern 07. Wir unterstützen auch die Kultur, wie mit den Ermöglichungsräumen für Kunst und Kultur in der Kongresshalle. Und nicht zuletzt unterstützen wir soziale Infrastruktur vor Ort mit Bundesmitteln, wie die Mehrgenerationenhäuser oder die Migrationsberatung und Integrationskurse. Aus meiner Sicht sollten wir diesen Kurs kraftvoll fortsetzen. Eine von der CDU diskutierte Einsparung von Bundesmitteln für die Kommunen lehne ich ab. 

Wichtig ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD auch Hilfe bei den Altschulden. Viele Kommunen haben durch Strukturwandel in der Vergangenheit erhebliche Schulden aufgebaut, die im Hier und Jetzt kraftvolle Zukunftsinvestitionen erschweren. Wem es einmal schlecht ging, hat es dadurch schwerer. Aus eigener Kraft können betroffene Kommunen sich nicht mehr selbst befreien. Deswegen sollten sich Bund und Länder zusammentun und Kommunen – wie Nürnberg – einmalig von Altschulden entlasten. Wir werden seitens der SPD weiter dafür werben, dass CDU und CSU eine dafür notwendige Grundgesetzänderung nicht länger blockieren.   

Aus meiner Sicht ist klar, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht krisentauglich ist. Als sie eingeführt wurde, hatte niemand damit gerechnet, dass erst eine Pandemie über die Welt fegt und direkt im Anschluss Russland einen Krieg in Europa startet und Putin uns den Gashahn zudreht. Sie muss daher reformiert werden und wir hätten das gerne noch vor der Bundestagswahl gemacht. Leider haben sich CDU und CSU einer Lösung vor der Wahl verweigert und wollen darüber lieber erst nach der Wahl reden. Für mich steht jedenfalls fest: Wir brauchen die Investitionen in die Zukunft, in die Arbeitsplätze von morgen, in eine moderne Infrastruktur und auch in gute Lebensbedingungen vor Ort. 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich