Frage an Fritz Rudolf Körper von Dirk B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Durch eine Bericht auf SPIEGEL ONLINE bin ich heute auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 gestoßen, in der es um Änderung des Wahlsystemes geht.
Dazu folgendes Zitat aus FOCUS ONLINE:
"Der Zweite Senat billigte dem Bundestag eine äußerst lange Übergangsfrist bis 2011 zu – verbunden mit der Mahnung, in eine Grundsatzdebatte einzusteigen. Damit 2009 die Änderungen schon wirken könnten, hätte das neue Wahlrecht bis April im Gesetzblatt stehen müssen. „Ein derart kurzer Zeitraum birgt die Gefahr, dass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden können,“ erklären die Richter ihre auffällige Geduld."
Kann es sein, dass diese "Grundsatzdebatte" an mir vorübergegangen ist? Glaube ich zwar nicht, da ich das politische Geschehen durchweg recht aufmerksam verfolge, aber wie sieht es denn nun konkret aus?
Kann es sein, dass sich der Bundestag an die gesetzte Frist nicht halten wird? Das allein würde schon Armutszeugnis genug sein, aber wie genau soll es denn nun weitergehen? Mal vom Chaos abgesehen, das ausbrechen würde, sollte es aus irgendwelchen Gründen zu vorgezogenen Neuwahlen kommen müssen. Ist es zumindest sicher, dass die nächsten regulären Wahlen 2013 nach verfassungskonformen Regeln stattfinden können?
Sehr geehrter Herr Breidenbach,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich richten.
Nachdem die Regierungskoaliton CDU/CSU und FDP untereinander keinen gemeinsamen Nenner zur Änderung des Bundeswahlgesetztes finden konnte und somit wünschenswerte Verhandlungen zu einem Konsens mit den Oppositionsfraktionen nicht möglich waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 2011 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf einen Gesetzentwurf eingebracht mit der Drucksachennummer 17/5895 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf um Überhangmandate auszugleichen, negative Stimmgewichte zu vermeiden und ein verfassungskonformes Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Dies ist nicht nur im Sinne des Verfassungsgerichtes, sondern im Sinne aller Wähler und Mandatsträger.
Ob die Regierungskoalition noch bis Ende Juni einen Gesetzentwurf vorlegen wird, weiß ich nicht. Hier müssten Sie sich an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wenden.
Ein direkter Dialog ist über dieses Portal nicht möglich. Ich freue mich, dass Sie sich für dieses Thema interessieren und lade Sie daher herzlich in meine nächste Sprechstunde ein, damit wir uns intensiv über das Thema unterhalten können. Da Sie Kirner sind, ist der Weg zu mir in die Bahnhofstraße 31 nicht allzu weit. Eine Rufnummer von Ihnen liegt mir ebensowenig vor wie Ihre E-Mail-Adresse. Darum bitte ich Sie, Ihrerseits direkt Kontakt mit mir aufzunehmen. Meine Erreichbarkeiten finden Sie hier: http://www.fritz-rudolf-koerper.de/
Mit freundlichem Gruß
Fritz Rudolf Körper
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