Fritz Kuhn

(...) Meine Fraktion wird sich im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, dass die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. (...) Für notleidende Kredite wollen wir durch einen obligatorischen Sanierungsversuch Zwangsvollstreckungen wieder auf das beschränken, was sie früher waren - das letztmögliche Mittel zum Eintreiben von Schulden, wenn Kredite nicht mehr bedient wurden. (...)

(...) Wir fordern mit unserem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz eine Erhöhung des AlG II auf 420 Euro pro erwachsener Person. Auch die Kinder von ALG II-Empfängerinnen und Empfänger wollen wir besser unterstützen. (...)

(...) das Grundgesetz ist unzweifelhaft eine Verfassung. Dabei hat es durch die Änderung im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschland auch seinen Charakter als Übergangsverfassung verloren. (...)

(...) Damit wird er auch keine Chance mehr haben, in zweiter und dritter Lesung im Plenum eine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für die Flüchtlinge aus dem Irak stark zu machen. (...)

(...) Die neue Fassung stellt also gegenüber der bisher geltenden datenschutzrechtlich eine gewisse Verbesserung dar. Nichtsdestotrotz setzen wir Grüne uns weiterhin für eine Verbesserung des Datenschutzes auch im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein und sprechen uns generell klar dagegen aus, dass die Rundfunkanstalten oder die GEZ Adressen einkaufen dürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Gräber,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Befürchtung, dass wir einen Geist aus der Flasche gelassen haben, teilen nicht wenige Menschen.