SPD Parteivorstand: Susie Knoll
(...) Steuerbetrug ist ein Verbrechen und muss verhindert werden. Dafür ist es elementar, dass die fachliche Unabhängigkeit des Bundesfinanzministeriums gewahrt wird. Bundesfinanzminister Scholz erklärt dazu: „Ich kann ihnen sagen, wir sind jetzt sehr gut aufgestellt, wir haben großartige Fachleute und wir sind auf fremde Hilfe nicht angewiesen“. (...)
(...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. Das sollte nie wieder so passieren. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass Populismus nicht mit Populismus beantwortet werden darf. Es geht mir hier nicht nur um Umfragewerte meiner Partei. (...)
(...) Der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach fordert daher einen Systemwechsel und die Einführung der von Ihnen angesprochenen Widerspruchslösung. Nur so ist der Quantensprung möglich, den wir bei den Spenderzahlen brauchen. (...)
(...) In dem sensiblen Thema der sexuellen Orientierung bestehe ich auf die Betrachtung jedes Menschen für sich. Jeder Mensch soll sich frei orientieren können, ohne dabei vom Staat benachteiligt zu werden. (...)
(...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)