Frage an Fritz Felgentreu von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Felgentreu,
ich beziehe mich auf eine Frage an Sie vom 27. Juni. Sie warben dort dafür, den Rechtsweg in wichtigen Fragen vollständig auszuschöpfen. Es ging um das Verfahren des ParlamentWatch e.V. gegen die Bundestagsverwaltung zur Herausgabe interner Dokumentation zu Parteispenden.
Dazu habe ich zwei Frage: Ein Rechtsstreit ist immer auch mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden. Für die Bundestagsverwaltung ist es natürlich leicht, diese Entscheidung zu treffen, denn die Kosten tragen wir alle als Steuerzahler. Lobbykritische Vereine müssen dagegen jede Entscheidung sorgfältig abwägen und um Spenden bitten. Im Zweifel bedeutet dies also: Entweder, man zahlt doppelt, wenn man sich für mehr Demokratie und Transparenz engagieren will, oder die Entscheidung geht im Zweifel zu Ungunsten der engagierten BürgerInnen aus.
Haben Sie einen Vorschlag, wie man dieses ungleichgewicht gerechter auflösen könnte? Könnte man z.B. politische organisationen unter bestimmten Umständen von einigen finanziellen Risiken bei Verfahren gegen die Bundesregierung befreien?
Schließlich, wie gedenkt die SPD in Zukunft mehr Transparenz und strengere Richtlinien zur Veröffentlichung von Spenden oder Lobbykontakten im Bundestag umzusetzen, auch gegen den zu erwartenden Widerstand der Union? Als junges SPD-Mitglied im OV Dresden interessierte mich das ganz besonders.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem sehr spannenden Thema an mich. Selbstverständlich muss die Informationspflicht seitens der Bundestagsverwaltung wahrgenommen werden. Da nach wie vor Organisationen wie Abgeordnetenwatch auf Spenden angewiesen sind, bleiben die Verfahren natürlich an die Gegebenheiten eines normalen Gerichtsverfahrens in Deutschland geknüpft. Abgeordnetenwatch kann in der Öffentlichkeitsarbeit auf seine Nutzer, aber auch auf seine Reputation zurückgreifen. Weil Transparenz wichtig ist, unterstützen die Menschen die Organisation, die wiederum mit guter Arbeit an Glaubwürdigkeit gewinnt. Das ist guter und gewollter Lobbyismus.
Dass es eine Hürde darstellt eine Institution zu verklagen, finde ich grundsätzlich gut. Wie sie richtig feststellen, kostet die Verteidigung Steuergeld und nicht jede Einzelperson, oder Organisation verfolgt ähnliche Absichten wie Abgeordnetenwatch. Eine Sorge bei vereinfachten Verfahren wäre, dass auch Menschen, die dem Staat gegenüber feindlich gesinnt sind, diesen unter vereinfachten Bedingungen mit Verfahren überziehen können, nur um die staatliche Funktionsfähigkeit einzuschränken.
Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. Hier muss die Politik einerseits wachsam bleiben und die Themen der Menschen aufgreifen. Der Weg der politischen Partizipation führt andererseits nicht nur durch einen Gerichtssaal. Transparenz muss eingeklagt werden, wenn sie nicht gewährt wird. Transparenz als politische Kultur braucht leider mehr als nur ein Gerichtsurteil. Die Informationspflicht der Bundestagsverwaltung kann dazu dienen, Lobbyismus transparent zu machen, sie ist aber kein Garant dafür.
Daher setzte ich mich als Abgeordneter, z.B. auch durch eine nicht verklausulierte und verständlich geschriebene Angabe meiner Nebentätigkeiten, für eine transparente Politik ein.
Grundlegend kommt es auch darauf an, dass sich genug Menschen innerhalb unserer Demokratie in Parteien engagieren und ihre Forderungen und Wünsche mit in die Politik hineintragen. Daher danke ich abschließend auch Ihnen für Ihr Engagement in der Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu
Weitere Fragen an Fritz Felgentreu
So fordert die SPD seit langem ein verpflichtendes staatliches Tierwohlkennzeichen, um dem Gefühl der Machtlosigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung entgegenzuwirken
(...) Mit dem Lobbyregistergesetz beginnt zudem eine neue Zeit der transparenten Interessenvertretung (...)
(...) Mich persönlich hat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt (...)
(...) Bewilligung von Geldern für die einzelnen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (...)