Carsten Andrae
Ich verstehe Ihr Unbehagen und Ihre Sorgen als Betreiber von Fachgeschäften für E-Zigaretten hinsichtlich eines geforderten Aromenverbotes.
Langfristig benötigen wir ein Mehr an politischer Bildung in allen Bereichen, damit Demokratie wieder als Gemeinschaftsprojekt verstanden wird.
Die Fachpolitiker und –politikerinnen meiner Fraktion sind im kontinuierlichen Austausch mit Betroffenenorganisationen.
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist nicht nur das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern sogar der vergangenen Jahrzehnte
Das bedeutet, dass es auch bei der Gemeinnützigkeit von e-sports in absehbarer Zeit keine Verbesserungen mehr geben wird. Das derzeit vorliegende Verhandlungsergebnis bewerten wir aber sowieso als unzureichend und daher sind wir motiviert, uns in der kommenden Legislatur weiter für das Thema stark zu machen.