Gefängnis für Schwarzfahren
Hallo Frau Krumwiede-Steiner, wie stehen Sie zur WeAct-Petition "Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein"? Sehen Sie eine Chance, die wünschenswerte Entkriminalisierung in dieser (Ihrer) Legislatur hinzubekommen`?
Freundlicher Gruß
Udo B.
Lieber Herr B.
Wie Sie sicherlich wissen, wird diese Legislatur nicht mehr sehr lange dauern. Bis zu den voraussichtlichen Neuwahlen im Februar 2025 werden wir in den wenigen Sitzungswochen dieser verbleibenden Legislatur im Parlament ausloten, was zwischen demokratischen Fraktionen noch möglich ist und auf Verabschiedung drängt. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.
Freundliche Grüße
Franziska Krumwiede-Steiner
Weitere Fragen an Franziska Krumwiede-Steiner
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