Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Die Anschläge in Magdeburg, München und vielen weiteren Städten Deutschlands sind jedes Mal aufs Neue zutiefst erschütternd. Solche Straftäter müssen wir frühzeitig erkennen, in psychiatrische Behandlung geben und im Zweifelsfall abschieben. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen. 

Gleichzeitig kann es nicht sein, dass wir aufgrund der Taten Einzelner ganze Bevölkerungsgruppen, die hier in Deutschland Schutz suchen, sich integrieren und arbeiten wollen und deren Kinder teilweise selbst Opfer diese Anschläge geworden sind, in „Sippenhaft“ nehmen. Das ist der Inbegriff von Rassismus. Es muss also eine Stärkung unserer Behörden bei der Prävention geben. 

Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS). 

• Nach dem GEAS sollen alle Personen, die irregulär in die EU einreisen, ein effizientes und verpflichtendes Screening innerhalb einer kurzen, wenige Tage dauernden Zeitspanne durchlaufen.
• In vielen Fällen sollen bei Einreise über die EU-Außengrenzen die Asylverfahren bereits dort im Asylgrenzverfahren durchgeführt werden.
• Vereinbart wurde zudem erstmals ein neuer Solidaritätsmechanismus. EU-Mitgliedstaaten, in denen viele Geflüchtete ankommen, sollen z. B. durch die Übernahme von Schutzsuchenden oder finanzielle Unterstützung entlastet werden. Die bisherigen Regeln werden reformiert, um die Verfahren zu beschleunigen und so irreguläre Sekundärmigration zu reduzieren – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten.
• Die GEAS-Rechtsakte sehen Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sowie zu Haft vor. Abschiebungen können unter bestimmten Bedingungen schneller durchgeführt werden.
• Mit der Umsetzung der europäischen Einigung in nationales Recht haben wir auch ein Pilotprojekt zur Durchführung von Asylgrenzverfahren vorgesehen, die ab dem 12. Juni 2026 verpflichtend auch an den deutschen Außengrenzen anzuwenden sind. Wir wollen jetzt starten, um bereits Erfahrungswerte zu sammeln. 

Außerdem wollen wir polizeiliche Befugnisse stärken:

• Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) benötigen Zugriff auf die erforderlichen Daten und müssen über die notwendigen Instrumente verfügen, diese Daten aufzubereiten und auszuwerten. Mit unserem Gesetzentwurf werden daher neue Befugnisse geschaffen für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, BKA-Anfragen bei Banken sowie eine Kontrollbefugnis für die Bundespolizei für bereits durch uns eingerichtete Waffenverbotszonen. 

Erste Erfolge zeigen sich bereits: Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser fest-genommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert. Die Zahl der Abschiebungen stieg zudem um 22 %. Trotz dieser Fortschritte blockiert die Union weiterhin wichtige Reformen, die die SPD zur Umsetzung der GEAS vorgelegt hat und die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden könnten. Damit verpasst die CDU/CSU die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten.

Was wir darüber hinaus noch brauchen sind mehr Gelder für eine gute Unterbringung der Menschen, die rechtmäßig hier in Deutschland um Asyl/subsidiären Schutz bitten, Geld für Sprachkurse, psychosoziale Betreuung und einen Weg, wie diese Menschen möglichst schnell in Arbeit kommen. Durch diesen doppelten Ansatz könnten wir wieder mehr Akzeptanz für Immigration bekommen (ohne die Deutschland vor einem eklatanten Fachkräftemangel stünde!) und der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. 

Und noch ein letzter Satz zum Thema Anzeigen: Ich kenne nicht alle 800 Anzeigen, die Herr Habeck erstattet hat, finde es aber wichtig, dass auch Politikerinnen und Politiker sich gegen Hass und Hetze wehren können. Nur so werden wir weiter eine lebendige Demokratie haben. Die Entscheidung zu diesen genannten Anzeigen müssen unsere Strafverfolgungsbehörden treffen.

Ich zähle auf Ihre Unterstützung dieses Weges am 23. Februar und danke Ihnen noch einmal für Ihre Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franziska Kersten

Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Börde-Salzlandkreis