SPD-Bundestagsfraktion
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.
Ich bin deswegen ganz besonders froh, dass in den letzten Monaten so viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Bezüglich der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bin ich der Meinung, dass die Mehrwertsteuer für klimagerechtere Produkte wie Hafermilch gesenkt werden sollte. Die Steuer auf tierische Produkte sollte dafür leicht angehoben werden (2-3%), wenn man sicherstellen könnte, dass dieses Geld dann auch in die Umsetzung von mehr Tierwohl fließt.
Der Bauernverband war dabei einer von insgesamt acht eingeladenen Verbänden, sodass die verschiedenen Interessen der sehr diversen Agrar- und Forstwirtschaft gehört werden konnten. Diese Gesprächsreihe wird aktuell fortgesetzt.
Im Mittelpunkt stehen nicht länger die Zielverfehlungen in der Vergangenheit. Vielmehr soll der Blick in die Zukunft ermöglichen, dass bereits bei absehbaren Schwierigkeiten bei der Zielerreichung gegengesteuert werden muss.
Stattdessen können aber die Kosten für den Erstanschluss eines Hauses an das Glasfasernetz auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt werden.