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Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter S. •

Warum werden nicht endlich die bürokratischen Hürden abgeschafft, die verhindern, dass Photovoltaik auf Mietshäusern installiert und der Strom unkompliziert als Mieterstrom angeboten werden kann?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Durch die beschlossene EEG-Novelle haben wir Verbesserungen für den  Mieterstrom durchsetzen können und zwar in dreierlei Hinsicht.

Durch die Abschaffung der EEG-Umlage entfällt zum einen ein großer Kostenblock. Außerdem entfällt Bürokratie (dadurch, dass generell Umlagen hinter dem Netzverknüpfungspunkt nicht mehr erhoben werden). Zum anderen beseitigen wir ebenfalls durch die Abschaffung des sogenannten Mieterstromdeckels (bisherige Begrenzung auf max. 500 MW pro Jahr) ein weiteres Hemmnis.

Wir hätten uns aber trotz alledem im Bereich des Mieterstroms mehr gewünscht. Nachdem die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am 6. April 2022 das sogenannte Osterpaket beschlossen hat, steht nun das parlamentarische Verfahren an, bei dem weiter beraten wird. Hier setzen wir uns weiter für Verbesserungen ein. Der aktuelle Zeitplan sieht einen Abschluss des Verfahrens Ende Juni vor.

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben.

Ich bin überzeugt, dass auf der Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages und des dann verabschiedeten Osterpaketes eine ambitionierte Politik möglich sein wird. In den nächsten Jahren werden wir unser Bestes geben!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner

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