Sehr geehrte Frau Brantner, warum liefert die Bundesrepublik nicht sofort schwere Waffen zur Verteidigung der Ukraine und stoppt sofort den Gasimport aus Russland?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen der letzten Tage. Die verstärkte russische Offensive in der Ostukraine darf nicht unbeantwortet bleiben. Richtigerweise wird die Europäische Union deswegen ihre Sanktionen verschärfen.

Deshalb begrüße ich auch den Bundestagsbeschluss letzte Woche, der unsere Solidarität mit der Ukraine stärkt. Wir senden ein klares Zeichen gegen Putins Angriffskrieg. Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern unterstützen wir die Ukraine mit schweren Waffen und scharfen Sanktionen gegen Russland.

Wir wirken auch weiterhin zusammen mit unseren Partnern der internationalen Staatengemeinschaft mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung ein, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die NATO-Russland Grundakte und das Budapester Memorandum.

Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden. Russland muss endlich zum Dialog zurückkehren. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung muss jetzt beendet werden.

In diesen Tagen werden natürlich auch Forderungen nach einem kompletten Energieembargo lauter. Und ich verstehe auch Ihre Position für ein sofortiges Energieembargo.

Unsere Aufgabe ist aber unter anderem auch, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für uns ist natürlich vollkommen klar: wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit lösen fossile Rohstoffe aus Russland zu importieren. Neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sind eine Diversifizierung der Energiequellen und Senkung des Verbrauchs die Schlüsselinstrumente hierfür. Um die Energieimporte zu diversifizieren, bedarf es verschiedener und gezielter Maßnahmen je nach Energieträger. Sie können auch unterschiedlich schnell durch andere Lieferquellen ersetzt werden.

Bei Öl werden wir bald den nächsten Schritt gehen und gleichziehen mit Kohle.

Bei der Reduzierung von Gas gestaltet sich das komplizierter. Ein sofortiger Stopp hätte ernsthafte Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und würde eine große soziale Sprengkraft bieten und soziale Härten mit sich bringen. Sanktionen machen nur dann Sinn, wenn wir sie durchhalten können.

Deswegen arbeiten wir jeden Tag und inzwischen auch Nacht daran, die Abhängigkeit Europas und Deutschlands von russischen fossilen Importen schnellstmöglich zu reduzieren.

Ich hoffe, Sie können diese Perspektive nachvollziehen. Bleiben Sie gesund!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner