Was unternehmen Sie, damit in dem derzeit zur Überarbeitung anstehenden Tierschutzgesetz die schlimmsten immer noch erlaubten Tierquälereien abgeschafft werden?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich stimme Ihnen zu: Den Tierschutz zu verbessern hat für uns eine hohe Priorität, denn wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe.

Deshalb setzen wir uns auch für die Anliegen ein, die Sie in Ihrer Mail aufgezählt haben.

Das Bundeskabinett hat im Mai den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Qualzucht ist bereits in der aktuellen Fassung des Tierschutzgesetzes verboten. Die Liste von möglichen Symptomen der Qualzucht wird nun in diesem Entwurf weiter in einer nicht ausschließenden Liste erweitert. Dadurch stärken wir den Vollzug des Qualzuchtverbots. Auch wird der Online-Handel hier nun besser reguliert. Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Verkaufsverbot von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen.

Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen. Es sollen die wichtigsten Wildtierarten verboten werden. Dazu zählen Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten, Großbären, Großkatzen und Robben.

Zudem wird Anbindehaltung grundsätzlich verboten. Für uns als Grüne Bundestagsfraktion schließt das sowohl die ganzjährige als auch die saisonale Anbindehaltung mit ein.

Wir können also festzustellen: Diese Gesetzesnovelle wird nach aktuellem Stand an vielen Stellen deutliche Verbesserungen für den Tierschutz mit sich bringen. In diesem Prozess, in dem die unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner berücksichtigt wurden, wurden bisher aber nicht all unsere Forderungen übernommen. Im anstehenden Gesetzgebungsprozess kann noch einiges passieren, wobei ich Ihnen versichern kann, dass sich unsere Fraktion dafür einsetzt, Missstände zu begeheben und für mehr Tierrechte einzutreten.

Vielen Dank für Ihren Einsatz und Engagement!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner