Was unternehmen Sie, damit in dem derzeit zur Überarbeitung anstehenden Tierschutzgesetz die schlimmsten immer noch erlaubten Tierquälereien abgeschafft werden?
Sehr geehrte Frau Brantner,
Ich habe die Grünen gewählt, vor allem weil ich mir sehr viel mehr Verbesserungen im Tierschutz erhofft hatte. Vor allem ein Verbot von Langstrecken Tiertransporten, Wildtierhaltung wie z.B. von Affen oder Tigern! Wildtiere im Zirkus oder Anbindehaltung von Tieren. Verbot von Qualzuchten oder das Verbot vom Verkauf von Tieren über Online-Platformen. Es wäre so einfach. Bitte setzen Sie sich dafür ein.
Herzlichen Gruß Katrin S.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.