Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Sehr geehrter Herr H.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Zu Beginn möchte ich betonen, dass unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die Freiheit und den Frieden in der Ukraine sich nicht geändert haben. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Das ist unsere Verantwortung als deutsche Bundesregierung.

Die bisherigen Sanktionen sind wirksam, es bedarf aber einer ständigen Nachschärfung. Die EU hat deshalb am 24. Juni 2024 das 14. Sanktionspaket beschlossen, mit dem wir den Druck gegenüber Russland hochhalten und die Grundlage für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu entziehen versuchen. Die bisherigen Sanktionen entfalten in vielen Bereichen deutlich erkennbar ihre Wirkung, werden jedoch durch Sanktionsumgehung und russische Beschaffung in ihrem Effekt gemindert. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass das Paket hier weitere gezielte Maßnahmen enthält und die EU gemeinsam mit den G7-Partnern vorgeht.

Die Verhandlungen zum 14. Sanktionspaket waren von dem gemeinsamen Ziel getragen, den Druck gegenüber Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig unsere eigene Wirtschaft nicht unverhältnismäßig zu belasten. Es war daher ein Erfolg, dass sich die EU auf weitere Sanktionen gegen russische Einnahmen aus dem Energiesektor verständigen konnte. Die Maßnahmen richten sich gegen die russische LNG-Produktion und Exporte von LNG in Drittstaaten. Dadurch werden wir Russland den weiteren Ausbau seiner LNG-Infrastruktur deutlich erschweren und verhindern ein Umladeverbot, das Russland EU-Infrastruktur nutzen kann, um sein LNG weltweit zu verschiffen. Das ist ein wichtiger Schritt, durch den wir Russland weitere Einnahmen entziehen wollen.

Die EU muss aber weitere Anstrengungen unternehmen, um sich gerade im Energiebereich noch stärker von Russland zu lösen. Dass wir nicht auf Russland angewiesen sind, haben wir in Deutschland durch entschlossenes Vorgehen gezeigt. Somit geht Deutschland hier auf Europäischer Ebene weiter voran. Es gibt auch über den Energiesektor hinaus noch Spielräume für schärfere Sanktionen, beispielsweise bei Stahl und auch anderen Metallen. Dies kann ein wichtiges Element für zukünftige Pakete sein, welche wir mit den G7-Partnern abstimmen werden.

Zu den Medienberichten bezüglich der Reduzierung der Ukraine-Hilfe im Bundeshaushalt haben sich bereits viele Mitglieder unserer Partei geäußert, die sich klar und deutlich dagegen positioniert haben. Dieser Position schließe ich mich an.

Wir befinden uns jedoch nicht nur in einer sicherheitspolitisch angespannten Situation. Mit Blick auf den Bundeshaushalt stehen wir in Verhandlungen mit der SPD und FDP vor Herausforderungen. Alle Regierungsparteien sind sich jedoch einig, die finanzielle Unterstützung der Ukraine internationaler auszurichten. Zinserlöse eingefrorener russischer Vermögen in westlichen Staaten, welche sich auf 260 Milliarden Euro belaufen, müssen an die Ukraine abgegeben werden – über den Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro hinaus, welcher von den G7 beschlossen wurde. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Zuletzt möchte ich mit Ihrer Frage zu den Taurus-Lieferungen enden. Ich setze mich dafür ein, dass sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigen kann. Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.

Ich danke Ihnen!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner