Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?
Wie bewerten Sie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses die Aufweichung des letzten Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft"? https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-blockiert-russland-sanktionen-das-neue-ungarn/ar-BB1oayBT Sind u. a. die Erlöse aus dem Cellulosenitrat aus Gütersloh, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse (https://www.wsj.com/world/russia-doubled-imports-of-an-explosives-ingredientwith-western-help-fd8d18bc), aus Ihrer Perspektive im Interesse der deutschen Wirtschaft?
Wann rechnen Sie zudem nach dem Zahlungsstopp für die Ukraine-Hilfen durch die Ampelregierung mit Freigabe der russ. Zentralbankvermögen (Kalenderwoche/-jahr)? https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Würden Sie zudem heute, wie bei der Abstimmung im Frühjahr, gegen TAURUS-Lieferungen stimmen?
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.