Warum werden die Sorgen und die Stimmen des Volkes mit Füßen getreten. TIERSCHUTZ ist eines der wichtigsten Dinge, es sind Lebewesen die unseren Schutz brauchen.warum verbieten sie Tiertransporte nich
Ich habe schon so viele Petitionen unterschrieben.Anbindehaltung, Tiertransporte in EU Länder, Käfighaltung.....Es ändert sich nichts.Wo sind eure Wahlversprechen. Wo ist euer Mitgefühl für GOTTES Geschöpfe. Nur Geld und Stimmen bei der Wahl sind euch wichtig.Auch in dem kleinsten Lebewesen schlägt ein Herz.Ändert endlich die Gesetze und behandelt Lebewesen nicht als Ware sondern als fühlende Wesen. Ihr habt Verantwortung dafür.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.