Frage an Franziska Brantner von Wolfgang S. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachricht! Das Thema Abwrackprämie wird aktuell parteiintern sehr kontrovers diskutiert.

Zur absolut großen Mehrheit sind wir der Meinung, dass das Ziel der Grünen in Baden-Württemberg die emissionsfreie und emissionsarme Mobilität bleiben sollte. Das heißt für uns, dass ein Konjunkturprogramm Investitionen in umweltfreundliche Fahrzeuge, in e-Mobilität, Wasserstoff, in modernen ÖPNV und autonomes Fahren beinhalten muss.
Das Impulspapier der drei Bundesländer beinhaltet dabei auch wichtige Instrumente, die wir Grüne schon lange fordern, wie beispielsweise eine Reform der Kfz-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert. Diese würde einen enorm wichtigen Anreiz zum Umstieg auf saubere Autos setzen.

Die ökonomische Wirksamkeit des Instruments „Kaufprämie“ kann nun aus guten Gründen hinterfragt werden und ist sicher nicht das Mittel erster Wahl für uns. Wie Sie vermutlich bereits wissen, wurde das Instrument der Prämie bereits in der Finanzkrise 2009 eingesetzt. Diese hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt. Eine Prämie kann aber ein hilfreiches Instrument sein, wenn sie so aufgesetzt wird, dass sie den dringend notwendigen ökologischen Transformationsprozess beschleunigt und den emissionsarmen Verkehrsmix fördert. Dazu zählen klare und enge Vorgaben bezüglich des CO2-Ausstoßes, sodass die Produktion des emissionsfreien Autos einen Schub bekommt. Für uns Grüne wäre daher eine Ausweitung der Prämie zu einer Mobilitätsprämie wichtig, die Impulse für Rad, E-Bikes, Car-Sharing, Bahncards oder ÖPNV-Abos setzt.

Mit besten Grüßen
Franziska Brantner