Frage an Franziska Brantner von Lothar M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Abgeordnete und Vertreterin des Volkes im Parlament,
es betrifft folgenden Vorgang:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/05/mitarbeiter-bmi-verbreitet-privatmeinung-corona-krisenmanagement.html
Ich bitte um Ihre Stellungnahme zur der unter folgendem Link zur Verfügung stehenden Studie des BMI zur Corona-Maßnahmenbewertung:
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf
Folgende Fragen erwarte ich von Ihnen - als Volksvertreter - beantwortet:
- Ist Ihnen das Dokument bzw. der Vorgang bekannt?
- Gehen Sie, auch wie das BMI, von einer reinen privaten Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des BMI aus?
- Welche Schritte werden Sie unternehmen, um im Namen des Volkes den Sachverhalt in Gänze aufzuklären?
- Wurden Sie als Parlamentarier vorab über die Vorgänge im BMI informiert?
- Setzen Sie sich persönlich für die Schaffung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein?
Da dieses Dokument deutliche Schwächen innerhalb des Regierungsapparates offen legt, erwarte ich als Bürger von Ihnen als Parlamentarier sich nicht an einen Fraktionszwang gebunden zu fühlen und Ihren Auftrag - der Ihnen vom Volk für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurde - auszuüben.
Freundliche Grüße
Müller, L.
Sehr geehrter Herr Müller, entschuldigen Sie die späte Antwort.
Das Dokument ist uns bekannt und auch unter anderem hier veröffentlicht: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie.
Hier die Antwort die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dazu (https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920309.pdf) und hier die Rede meiner Kollegin dazu, die vor Skandalisierung warnt: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/unautorisierter-bericht-zur-corna-pandemie-aus-dem-bmi.
Wir haben immer wieder das Corona-Management der Bundesregierung kritisiert und gleichzeitig Vorschläge dazu gemacht:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-bundesregierung-fehlt-es-an-strategie-und-vorausschau
Zudem haben wir zahlreiche kritische Anfragen an die Bundesregierung gestellt (zB https://www.klein-schmeink.de/data/user/PDF-Dokumente/Kleine_Anfragen/2021/Antwort_KA_Digitale_Kontaktnachverfolgung_1927503.pdf, https://www.klein-schmeink.de/data/user/PDF-Dokumente/Kleine_Anfragen/2021/Antw._KA_Rechts-__Versorgungs-_und_Produktsicherheit_bei_der_Maskenbeschaffung_1930186.pdf) und haben im Begleitausschuss Pandemie zahlreiche Sachverständige dazu befragt: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie.
Erst kürzlich haben Kolleg*innen in einem Papier, dargelegt, wie wir eine vierte Welle verhindern könnten: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/vierte-corona-welle-verhindern.
Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich bin der Überzeugung, dass die anstehenden Reformen der Bundeswehr zentral sind, um die Beschaffungskapazitäten zu verbessern.
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
Zudem wird Anbindehaltung grundsätzlich verboten.
Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.